Syrien, Iran und Nordkorea

Staaten-Trio blockiert UN-Rüstungsvertrag

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Deutschland liegt bei den Waffen-Exporten unter den Top Fünf.

New York - Von der Pistole bis zum Panzer wollte die Staatengemeinschaft endlich den Waffenhandel regeln. Es blockieren ausgerechnet jene Staaten, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben.

Die international isolierten Staaten Syrien, Iran und Nordkorea haben mit ihrem Widerstand einen über Jahre ausgehandelten Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verhindert. Zuvor hatten sich 190 der 193 UN-Staaten auf einen Entwurf weitgehend geeinigt. Der Einspruch des Bürgerkriegslandes Syrien, der Nuklearmacht Nordkorea und des wegen seines Atomprogrammes kritisierten Irans blockierte jedoch bei der UN-Konferenz am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Unterzeichnung des Vertrags.

"Unverschämte Blockade"

Er sei „tief enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen“, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. „Dank der unermüdlichen Arbeit und Kompromissbereitschaft unter den Mitgliedsstaaten war ein Vertrag in greifbarer Nähe.“ Der immer wieder überarbeitete Entwurf, der für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten sollte, sei ausbalanciert gewesen und hätte Standards für den internationalen Waffenhandel geschaffen. „Wegen der Bedeutung des Vertrages hofft der Generalsekretär, dass die Mitgliedsstaaten weiter nach Wegen für einen Vertrag suchen“, hieß es in einer Erklärung.

Der Vertrag konnte nur mit Zustimmung aller 193 UN-Mitgliedsländer zustande kommen. Deshalb konnte er durch nur drei Staaten zu Fall gebracht werden. Unklar war aber, ob die drei Länder noch Unterstützer im Hintergrund hatten. Der Vertrag ist aber noch nicht tot. Einige Länder unter Führung Großbritanniens wollen den Entwurf möglichst rasch der UN-Vollversammlung vorlegen. Deren Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher.

Die Blockade von Syrien, Nordkorea und dem Iran sei „unverschämt“, sagte Brian Wood von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Mit einer „überaus zynischen Aktion“ hätten die drei Staaten den Vertrag blockiert, der verhindern sollte, „dass konventionelle Waffen in Staaten verkauft werden, wenn diese für Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen missbraucht werden“. Alle drei Länder stünden unter internationalen Sanktionen, hätten unzählige Menschenrechtsverletzungen zu verantworten und schon Waffen gegen ihre eigenen Völker verwendet. „Die Grausamkeiten, die sie begangenen haben, sind exakt die Art von Verbrechen, die dieser Vertrag verhindern sollte.“

Endgültiges Aus des Vertrages noch nicht beschlossen

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte den Fehlschlag. „Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt.“ Es sei „in hohem Maße bedauerlich, dass nur drei Staaten ... nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben“.

Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich ebenso empört über das „unverantwortliche Veto der despotischen Regime im Iran, in Nordkorea und des syrischen Assad-Regimes“. Es sei eine große Chance gewesen. „Zwar hätte ein solcher Vertrag etwa das Morden in Syrien nicht beendet, jedoch ein klares Zeichen in Richtung Russland und China gesendet, die dem Assad-Regime weiter Waffen und schweres Kriegsgerät für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung liefern“, sagte Roth.

In der Tat laufen die Verhandlungen schon seit etwa sieben Jahren, weil es Handelsregeln für fast alle Güter gibt, aber nicht für Waffen. Eine eigentlich als Abschlusskonferenz vorgesehene wochenlange Tagung im Juli vergangenen Jahres war gescheitert, nun sollte die gerade abgeschlossene Konferenz die Lösung bringen. Der weltweite Waffenhandel soll ein Volumen von 70 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) haben.

dpa

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