Stuttgart 21: SPD pocht auf Volksabstimmung

Berlin - Noch vor dem Schlichterspruch zum umstrittenen Bahnprojekt “Stuttgart 21“ hat die SPD in Baden-Württemberg ihre Forderung nach einer Volksabstimmung bekräftigt.

“Ich erwarte, dass die Bürger von Baden-Württemberg das letzte Wort haben“, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Montag in Berlin. Diesen Wunsch müsse auch der Schlichter Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch berücksichtigen.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Schmid bekräftigte, dass die SPD in Baden-Württemberg grundsätzlich zu dem milliardenschweren Projekt steht, bei dem der Hauptbahnhof unter die Erde verlegt werden soll. Doch müssten die freiwerdenden Areale dem Zugriff von Spekulanten und Großinvestoren entzogen werden, zum Beispiel über eine Stiftungslösung.

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Die Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts “Stuttgart 21“ hatten vor rund sechs Wochen begonnen. In den acht Sitzungen des Gremiums waren sich beide Seiten kaum näher gekommen. Die Gespräche wurden im Fernsehen und Internet live übertragen. Am Dienstag will Geißler seine Entscheidung verkünden, einen Volksentscheid hat er aus rechtlichen Gründen jedoch als “unrealistisch“ bezeichnet.

dapd

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