Stuttgart 21: Geißler kündigt Schlichterspruch an

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Heiner Geißler fungierte als Schlichter bei "Stuttgart 21".

Stuttgart - Die Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat bald ein Ende. Schlichter Heiner Geißler hat seinen Schlichterspruch angekündigt. Er könne das Projekt "verbessert präsentieren".

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“Stuttgart 21“-Schlichter Heiner Geißler will seinen Schlichterspruch am kommenden Dienstag (30. November) verkünden. Das kündigte der ehemalige CDU-Generalsekretär am Mittwochabend in Mainz an. Schon jetzt sei in Stuttgart eine große Versachlichung und Befriedung eingetreten, sagte er. “Man kann das Projekt so präsentieren, dass es verbessert ist“, fügte er hinzu. Was die Verbesserungen bedeuten könnten, sagte er nicht. Mit welchem Ergebnis die Schlichtung zu Ende gehen könnte, hatte Geißler bisher offen gelassen und auf die Entscheider in der Politik verwiesen. “Die Folgerung, die jeweils Pro- und Kontragruppen aus der Schlichtung ziehen, ist nicht mehr Gegenstand der Schlichtung“, sagte er mehrmals während der Vermittlung. Die Konsequenzen aus dem Faktencheck könnten nicht Gegenstand eines Votums sein.

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Geißler wurde am Mittwochabend in Mainz für seinen Einsatz in den Schlichtungsgesprächen zum umstrittenen Bahnprojekt “Stuttgart 21“ der Leuchtturm-Preis der Journalistenvereinigung “netzwerk recherche“ verliehen. Er teilt sich den Preis mit den Journalisten Andreas Zielcke (“Süddeutsche Zeitung“) und Arno Luik (“Stern“), die für ihre Analysen zu dem Bahnprojekt geehrt wurden.

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Geißler forderte bei der Preisverleihung eine “mediale Form der Demokratie“. Die Mächtigen müssten auf Augenhöhe gebracht werden mit der Zivilgesellschaft. Projekte in jeder Phase ihrer Realisierung müssten immer wieder erläutert werden. Die Stuttgarter Schlichtung sei ein solcher “Prototyp moderner Demokratie“, der in Zukunft auch bei anderen Projekten greifen werde, prophezeite Geißler.

Gegen “Stuttgart 21“ wird seit Monaten heftig protestiert. Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einer unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für “Stuttgart 21“ über hundert Menschen verletzt worden waren.

dapd

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