Wurde er gedrängt?

Ströbele zweifelt an Binningers Rücktrittsgründen

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Hans-Christian Ströbele (l.) im Gespräch mit Clemens Binninger.

Berlin - Nach dem überraschenden Rückzug des Vorsitzenden Clemens Binninger vom Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss, äußert Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele starke Zweifel an den Rücktrittsgründen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erörtert nach dem Rücktritt von Clemens Binninger am Vormittag sein weiteres Vorgehen. In nicht-öffentlicher Sitzung wollen die acht Mitglieder des Gremiums unter anderem über eine mögliche Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden diskutieren.

Binninger hatte seinen Rücktritt am Mittwoch mit dem Streit über eine Zeugenvernehmung Snowdens begründet. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte den NSA-Skandal ans Licht gebracht, als er geheime Unterlagen über die Ausspähaktivitäten des Nachrichtendienstes an Journalisten übergab. Snowden wird von den USA deshalb wegen Geheimnisverrats gesucht.

Wurde Binninger zum Rücktritt gedrängt?

Grüne und Linke hatten gleich zum Auftakt des Untersuchungsausschusses einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht, den sie notfalls auch alleine beschließen können. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hegt den Verdacht, dass Binninger zum Rücktritt gedrängt wurde. „Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht erheblichen Druck ausgeübt“, bekräftigte Ströbele in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

„Nach der letzten Sitzung hatten sich auch Kollegen von SPD und Union aufgeschlossen gezeigt, Herrn Snowden im Ausschuss als Zeugen zu hören.“ Das habe sich plötzlich wieder geändert. „Die Bundeskanzlerin will dies offenbar verhindern und hat vor ihrem Besuch in den USA kein Interesse an Aufklärung, sondern nur daran, das Ausspionieren vergessen zu machen“, sagte Ströbele, der Snowden selbst in Moskau getroffen hatte.

Binniger hatte kritisiert, die Debatte über Snowden überschatte die gesamte Ausschuss-Arbeit. Eine überparteiliche Aufklärung aller Fragen sei so nicht möglich. Neuer Vorsitzender des Ausschusses soll nun der bisherige Unions-Obmann in dem Gremium, Patrick Sensburg (CDU), werden. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) soll als Obmann der Union in das Gremium nachrücken.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, forderte, der Untersuchungsausschuss solle Snowden in Moskau befragen. „Man kann ihn nicht nach Deutschland einladen, weil man ihm hier kein sicheres Geleit anbieten kann; dazu sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika zu wichtig“, sagte Wieck der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

Der Untersuchungsausschuss hatte sich erst in der vergangenen Woche konstituiert. Er soll die Affäre um die Spähaktivitäten durch den US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste in Deutschland aufarbeiten. Snowden hatte die Überwachungsaktionen durch die Veröffentlichung geheimer NSA-Dokumente ans Licht gebracht.

dpa

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