Streit um Hartz-IV-Sanktionen

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Passau - Die Diskussion um die hohe Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger entzweit Politik und Gewerkschaften. Der DGB warnte am Mittwoch vor einer Skandalisierung des Themas.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm zwar ehrliche Leistungsempfänger in Schutz, forderte aber Strafen für Missbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Dienstag einen Bericht der “Bild“-Zeitung bestätigt, demzufolge im vergangenen Jahr 828.708 mal Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wurden, davon in rund 100.000 Fällen weil die Betroffenen eine Stelle abgelehnt hatten.

Ministerin schimpft auf Trittbrettfahrer

Von der Leyen betonte, die ganz überwiegende Mehrheit der Arbeitssuchenden wolle arbeiten und sei dankbar für die Hilfe. “96 Prozent verhalten sich korrekt“, sagte die Ministerin. Die höhere Zahl der Sanktionen zeige, dass genauer hingeschaut werde. “Der Arbeitssuchende, der sich bemüht, braucht alle Hilfe und Trittbrettfahren in Hartz IV darf sich nicht lohnen“, sagte sie. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: “Jährlich wechseln rund 3,5 Millionen Personen aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung.“ Dies müsse in Relation gesetzt werden zu rund 100.000 Menschen, die eine Sanktion erhielten, weil sie eine angebotene Stelle ablehnen. Häufig würden nur noch Ein-Euro-Jobs oder Minijobs angeboten.

“Zum Teil sind die Löhne so niedrig, dass gleichzeitig Unterstützungsleistungen bezogen werden müssen“, sagte sie. Wer hier keine Perspektive sehe, müsse auch eine Stelle ablehnen können. “Anstatt über die Verschärfung von Sanktionen sollte besser über Mindestlöhne und die Einschränkung von Leiharbeit nachgedacht werden“, sagte Buntenbach. Von der Leyen forderte, jeder, der eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt habe, müsse vermittelt werden. “Er darf nicht in Ein-Euro-Jobs geparkt werden“, sagte die Ministerin. Für schwierige Fälle werde es diese Stellen weiter geben, “aber nicht in der Masse und nicht pauschal“. Die Arbeitgeber hätten zum Teil für die Begleitung der Ein-Euro-Jobs deutlich mehr erhalten als die Betroffenen selbst.

Kommunalpolitiker will mehr Kontrolleure

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sagte, die Jobcenter brauchten mehr Personal, um Sozialbetrug nachzuweisen. “In Neukölln zum Beispiel haben wir 80.000 Hartz-IV-Empfänger, und gerade einmal 4 Außendienstmitarbeiter, die Kontrollen durchführen könnten“, sagte der SPD-Politiker. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, man müsse alles dran setzen, die Menschen in Arbeit zu bringen. “Die Betroffenen müssen hier mitwirken. Wenn sie es nicht tun, sind Leistungskürzungen nur konsequent“, sagte Landsberg.

dapd

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