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Steuerstreit in der Union schwelt weiter

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Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer(CSU).

Berlin - CDU und CSU streiten weiter über die Frage, ob im gemeinsamen Wahlprogramm ein konkreter Termin für die anvisierten Steuersenkungen genannt werden soll.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies entsprechende Forderungen der Schwesterpartei am Mittwoch als "völlig überflüssig" zurück.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer beharrte auf der Nennung eines Datums, signalisierte aber gleichzeitig Kompromissbereitschaft. Er weigere sich, "das Gespräch um Jahreszahlen ins Zentrum der steuerpolitischen Auseinandersetzung zu stellen", sagte Ramsauer dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch).

Für ihr gemeinsames Wahlprogramm, das am Sonntag offiziell beschlossen werden soll, hatten sich CDU und CSU auf die stufenweise Absenkung des Eingangssteuersatzes verständigt. Im Gegensatz zur CDU will die CSU aber auch festschreiben, wann diese Steuererleichterung greifen soll.

Kauder sprach sich hingegen im ARD-"Morgenmagazin" dafür aus, "dass man keine Daten nennen sollte, weil wir sonst auch für alle anderen Vorhaben, die wir im Regierungsprogramm nennen, Daten nennen müssten". Trotzdem äußerte sich Kauder zuversichtlich, dass der Streit mit der CSU beigelegt werden könne.

Auch Ramsauer zeigte sich versöhnlich und kündigte für den Wahlkampf ein "geschlossenes Auftreten" der Unions-Parteien an: "Wir werden bis Montag eine Lösung finden und unseren politischen Gegnern nicht den Gefallen tun, uns darüber öffentlich zu zerstreiten."

Unterdessen bezeichnete SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Steuersenkungs-Ankündigungen der Union als "Irrsinn". Angesichts von massiv wegbrechenden Steuereinnahmen seien solche Versprechen nichts wert. Wer jetzt dem Bund Steuereinnahmen wieder wegnehmen wolle, sei unglaubwürdig. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warb hingegen in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) erneut für deutliche Steuersenkungen: "Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist."

dpa

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