Steuererhöhungen: Fahrenschon widerspricht Müller

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Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.

München - Die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes hat in der CSU für Verärgerung gesorgt. Aus München wurde Widerstand signalisiert.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte dem "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe): "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur, sie beschneiden die Binnennachfrage und beeinträchtigen die Erholung des dringend notwendigen Wirtschaftswachstums." Seiner Ansicht nach würde Müllers Vorschlag viele mittelständische Betriebe hart treffen. „Auch der saarländische Ministerpräsident müsste wissen, dass die Gewinne von über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland der Einkommensteuer unterliegen“, sagte Fahrenschon. Damit komme es bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch zu Belastungen von Handwerkern und Familienbetrieben. „Das ist wirtschafts- und steuerpolitisch falsch“, erklärte der Finanzminister. Zudem bekräftigte seine Forderung, „längst überfällige Steuervereinfachungen anzugehen und die kalte Progression zu bekämpfen“.

Fahrenschons Vorgänger als Finanzminister, Erwin Huber, ist ebenfalls strikt gegen die von Müller vorgeschlagene Anhebung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion warnt vor einer Abwanderung betroffener Gutverdiener ins Ausland und fürchtet um das Ansehen der Union. „CDU und CSU sind mit dem Wahlversprechen angetreten, Steuern zu senken. Wenn man sie jetzt erhöht, beschädigt das die Glaubwürdigkeit der Union“, sagte er dem "Münchner Merkur".

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