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Steinmeier appelliert an Merkel

SPD und Grüne empört über CSU in Euro-Krise

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Markus Söder

Berlin - Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben mit ihren Äußerungen zur Euro-Krise Empörung bei SPD und Grünen ausgelöst.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte am Montag einen Ordnungsruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Wenn Frau Merkel diese Diskussion einfach laufen lässt, dann wird diese Verantwortungslosigkeit aus Bayern am Ende auch ihr Problem werden“, sagte Steinmeier. Auch viele andere Regierungen in Europa fragten sich, “ob Herr Söder und Herr Dobrindt für die deutsche Bundesregierung sprechen“.

Söder hatte am Wochenende verlangt, die EU müsse an Griechenland ein “Exempel statuieren“. Dobrindt hatte EZB-Chef Mario Draghi vorgeworfen, im Interesse Italiens zu handeln. Das sei ein “ungeheuerlicher Vorwurf“, kritisierte Steinmeier. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsminister für Europa, Günter Gloser, bezeichnete Söder als “politisch-pubertierend“ und warf ihm vor, er schwadroniere angesichts der Gräuel der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg “völlig geschichtslos und unerträglich gedankenlos“ daher.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge äußerte sich ähnlich: “Mit der giftig polternden Ansage, ein “Exempel statuieren“ zu wollen, macht Söder in besonders schäbiger Art und Weise Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen in Griechenland, die eh schon bitter unter dem Versagen und den Betrügereien ihrer Nomenklatura und ihres Geldadels leiden müssen.“ Wie beim Thema Länderfinanzausgleich würden sich die CSU-Granden auf Agitation und billige Parolen beschränken, anstatt an Lösungen zu arbeiten. Runge sprach Söder die Glaubwürdigkeit ab: Die roten Linien der Staatsregierung und der CSU entpuppten sich immer schnell als “rote Gummibänder oder Wanderdünen“.

Söder dagegen zeigte sich nach Angaben eines Sprechers entsetzt über die Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel und seiner Partei zur Euro-Rettung. “Gabriel will Schulden vergemeinschaften. Das ist gefährlich“, sagte Söder demnach. “Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“ Gabriel hatte in der “Berliner Zeitung“ für eine offene gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle plädiert.

dpa

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