Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz vor dem Aus

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Junge Besucher auf einer Computerspiel-Messe vor Computer-Bildschirmen: Der geplante Staatsvertrag der Bundesländer zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern.

Düsseldorf - Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht vor dem Aus. Das Land Nordrhein-Westfalen verweigert der Vereinbarung seine Zustimmung. Nicht alle sind über das Scheitern unglücklich.

In Nordrhein-Westfalen sprachen sich nach CDU, FDP und Linke am Mittwoch auch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die Vereinbarung aus. Die Abstimmung über den Staatsvertrag steht am Donnerstag (16. Dezember) im Düsseldorfer Landtag an. NRW sollte den Vertrag als letztes Bundesland billigen. Das Scheitern der Neuregelung löste unterdessen Begeisterung im Internet aus.

Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag am Donnerstag tatsächlich nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten. Nötig sind dann Verhandlungen über einen neuen Vertrag.

Im Juni hatten sich die Bundesländer auf den neuen Staatsvertrag geeinigt. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente Anfang Januar 2011 in Kraft treten. Der Staatsvertrag war noch von der alten NRW-Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden. Hintergrund des Scheiterns in NRW ist eine überraschende Wende der mittlerweile oppositionellen CDU. Am Dienstag hatte sich die Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion für eine Ablehnung des Vertrags ausgesprochen. Da auch Linke und FDP dem Kontrakt nicht zustimmen wollten, hätte der rot-grünen Minderheitsregierung am Donnerstag im Plenum des Parlaments die erste Niederlage gedroht. Deshalb sprachen sich nun auch SPD und Grüne gegen den Vertrag aus.

Kraft “fassungslos“ über Sinneswandel der CDU

“Warum sollen wir für etwas den Kopf hinhalten, das wir selbst nicht ausgehandelt haben?“, fragte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Die alte Regierung Rüttgers habe den Staatsvertrag für NRW ausgehandelt. Kurz vor dem rot-grünen Machtwechsel im Juli habe Rüttgers dem Landtag schriftlich eine Zustimmung empfohlen. Nun stehle sich die CDU aus ihrer “staatspolitischen Verantwortung“, kritisierte Kraft. Sie sei darüber “fassungslos“. Erstmals seit 1967 drohe ein Staatsvertrag zu scheitern, der zwischen den Ministerpräsidenten nach dem Einstimmigkeitsprinzip vereinbart werde.

Die SPD hätte dem Vertrag “trotz großer inhaltlicher Bedenken“ zugestimmt, sagte Kraft. Noch am Dienstag hatte sich die SPD-Landtagsfraktion mit 30 zu 20 Stimmen für den Staatsvertrag ausgesprochen. Die Grünen hatten ihr Abstimmungsverhalten bis zuletzt offengelassen. Innerhalb des rot-grünen Lagers gab es in NRW seit Monaten vehemente Gegner des Staatsvertrags. Medien-Staatssekretär Jan Marc Eumann und NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (beide SPD) hatten hingegen für die Neuregelungen geworben. Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sprach mit Blick auf das Verhalten der CDU von einem “Stück aus dem Tollhaus“. NRW will nun neue Verhandlungen über einen besseren Jugendmedienschutz.

Die FDP begrüßte die sich abzeichnende Mehrheit gegen den neuen Vorschriften-Katalog. “Gerade für die Webangebote privater Personen und kleiner Anbieter hätte der Staatsvertrag zu hohe Hürden gebaut und ihnen laufende Rechtsunsicherheit gedroht“, sagte NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Die CDU verteidigte ihr Vorgehen. “Unsere Ablehnung gründet vor allem darin, dass eine Jugendschutzsoftware, die der Staatsvertrag voraussetzt, nach Auskunft der Industrie jedenfalls im ersten Quartal 2011 nicht zur Verfügung stehen wird“, sagte der frühere NRW-Medienminister Andreas Krautscheid. Es sei “kein Beinbruch, wenn der Vertrag einige Monate später in Kraft tritt“. Vor allem Blogger hätten die rechtlichen Risiken durch den Staatsvertrags-Entwurf gefürchtet.

Jubel im Internet

Im Internet löste die Entwicklung Jubel aus. In den sozialen Netzwerken wurde das voraussichtliche Scheitern ziemlich einhellig begrüßt. Man habe bereits seit längerem darauf hingewiesen, “dass der Staatsvertrag in dieser Form nicht praktikabel ist und mehr Probleme schaffen als lösen wird“, sagte auch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Christopher Lauer. Die Piraten verstehen sich als politisches Sprachrohr der Internet-Community. Bereits zuvor hatten sich in ungewohnter Einigkeit auch die NRW-Jugendorganisationen von CDU, SPD und FDP gegen den Staatsvertrag ausgesprochen.

dapd

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