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Opposition hat "Schuld"

Halbe Milliarde mehr für Staatsregierung

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Finanzminister Markus SÖder.

München - Die Staatsregierung kann in diesem Jahr auf eine halbe Milliarde Euro zusätzliches Geld hoffen. Der unverhoffte Geldesgen ist auch einer Entscheidung von Rot-Grün geschuldet.

Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet für 2012 nachträglich zwischen 200 und 300 Millionen Euro mehr als im Haushalt veranschlagt, wie es am Wochenende in Koalitionskreisen hieß. Hinzu kommen zwei weitere Effekte: Weil SPD und Grüne die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen im Bundesrat abgelehnt haben, bleiben der bayerischen Staatskasse heuer voraussichtlich weitere 150 Millionen Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. Hinzu kommen die sogenannten Haushaltsreste des vergangenen Jahres - das sind die Gelder, die die Ministerien im vergangenen Jahr hätten ausgeben dürfen, aber nicht ausgegeben haben. Der Haushaltsabschluss 2012 wird voraussichtlich erst im Februar oder März vorliegen.

Allerdings gibt es auf der anderen Seite auch Mehrbelastungen: So wird der Krippenausbau wegen der ungebrochenen Nachfrage immer teuer. Der Koalitionsausschuss von CSU und FDP hatte erst am Freitag das Krippenausbauprogramm des Freistaats um ein Jahr bis Ende 2014 verlängert. Das könnte nach Schätzungen der Koalition bis zu 180 Millionen Euro kosten. Abgesehen von Mehrausgaben ist nach wie vor ein Beschluss der Staatsregierung des vergangenen Sommers nicht umgesetzt. Damals beschloss das Kabinett, bis Ende 2014 insgesamt 10 Prozent der Altschulden des Freistaats zu tilgen. Das wären 2,26 Milliarden Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, fehlen noch 200 Millionen für die Tilgung. Nun will die Staatsregierung den Worten Taten folgen lassen: Der Koalitionsausschuss bekräftigte dieses Ziel nach Teilnehmerangaben.

dpa

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