Für parteiübergeifende Mehrheit

Unions-Frauen feilen an Quoten-Gesetz

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In der Regierung herrscht keine Einigkeit in Sachen Frauenquote.

Berlin - Eine Gruppe Unions-Politikerinnen versucht nach einem „Spiegel“-Bericht derzeit, eine parteiübergreifende Mehrheit für ein Frauenquoten-Gesetz zustande zu bringen.

Wie das Hamburger Magazin am Freitag vorab berichtete, führen Parlamentarierinnen um die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker derzeit entsprechende vertrauliche Gespräche.

Sollte eine gesetzliche Quote im Bundestag zustande kommen, wäre dies eine Brüskierung des Koalitionspartners FDP, der sich mehrmals strikt gegen eine Frauenquote ausgesprochen hatte, schreibt der „Spiegel“. Auch Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine starre Quote ab.

Das Magazin zitiert Fraktionskreise, wonach Winkelmeier-Becker bereits mehr als zehn Verbündete auf ihrer Liste habe, die bereit seien, zusammen mit SPD, Linkspartei und Grünen für eine Quote zu votieren - unter anderem auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Um eine Mehrheit zu erreichen, müssten bei der geplanten Abstimmung am 18. April insgesamt 21 Abgeordnete der Koalition mit der Opposition stimmen.

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Im Kanzleramt heißt es laut „Spiegel“, man könne die CDU-Frauen nur dazu aufrufen, zur Vernunft zu kommen. Eine Quoten-Befürworterin wird indes mit den Worten zitiert: „Es kann nicht sein, dass die einzige frauenpolitische Leistung dieser Legislatur das Betreuungsgeld ist.“

Unterstützung kommt vom Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU): „Mit dem Weg der Selbstverpflichtung der Wirtschaft sind wir bislang nicht viel weitergekommen“, zitierte ihn der „Spiegel“.

dpa

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