Kontrollgremium gefordert

SPD will schärfere Regeln für Rüstungsexporte

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"Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden", fordert Rainer Arnold

Der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen steht, jetzt geht es um die Inhalte. Im Bereich Sicherheitspolitik will die SPD schärfere Regeln für Rüstungsexporte fordern und bei der Bundeswehrreform nachsteuern.

Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine stärke Kontrolle von Rüstungsexporten dringen. „Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert“, sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der zu den sieben SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik gehört. Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden.

„Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Bundessicherheitsrat verstecken“, sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit ist der Sicherheitsrat, dem mehrere Bundesminister angehören, alleine für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Veröffentlicht werden die Entscheidungen des Gremiums nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht. Begründet werden sie gar nicht. „In der Demokratie darf niemand politische Entscheidungen treffen, ohne dass er sie den Menschen erklärt“, sagte Arnold.

Die für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe zuständige Arbeitsgruppe wird erstmals an diesem Freitag tagen. Ihr gehören elf Experten aus der Union und sieben der SPD an. Vorsitzende sind Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Über die Anschaffung von Kampfdrohnen will die SPD in den Verhandlungen keinen Streit mit der Union vom Zaun brechen. „Im Augenblick besteht kein Handlungsbedarf. Wir werden uns an unserer Formulierung im Wahlprogramm orientieren“, sagte Arnold. Dort wird eine gründliche Prüfung der Anschaffung von Kampfdrohnen unter völkerrechtlichen und ethischen Gesichtspunkten gefordert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Wahlkampf aber gesagt, Deutschland brauche keine Kampfdrohnen.

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Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. „In den Koalitionsverhandlungen muss auch die Bundeswehrreform neu justiert werden“, sagte Arnold. Die SPD will einzelne Standortentscheidungen überprüfen, ein Attraktivitätsprogramm zur Nachwuchsgewinnung auf den Weg bringen und das Prinzip „Breite vor Tiefe“ auf den Prüfstand stellen. Danach sollen alle Fähigkeiten der Bundeswehr erhalten werden, obwohl gleichzeitig eine bessere Aufgabenteilung in EU und Nato angestrebt wird.

dpa

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