SPD: Regierung hat innenpolitisch versagt

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SPD-Innenexperte Michael Hartmann wirft der Regierung Versagen in der Innenpolitik vor.

Berlin - Die SPD hat der schwarz-gelben Regierung Versagen in der Innenpolitik und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlende Leidenschaft für sein Amt vorgeworfen.

“Sie nehmen das Themenfeld nicht ernst“, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Dienstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es sei keine Richtung und keine Orientierung in der Innenpolitik erkennbar.

Die SPD-Politikerin Gabriele Fograscher sagte, die Zwischenbilanz von Schwarz-Gelb in diesem Bereich sei “mehr als dürftig“. “Sie haben keinen innenpolitischen Kompass, Sie haben keine Agenda, Sie haben kein Arbeitsprogramm“, sagte Fograscher zu Friedrich. Die Arbeit von Schwarz-Gelb sei geprägt von Streit zwischen dem CSU-geführten Innenministerium und dem FDP-geführten Justizministerium. Die Regierungsfraktionen blockierten sich in allen wichtigen Fragen. “Sie treten auf der Stelle, und Sie werden den innenpolitischen Herausforderungen (...) nicht gerecht.“

Der Linke-Politiker Jan Korte warf der mitregierenden FDP vor, die groß angekündigte Kehrtwende in der Sicherheitspolitik nicht zustande gebracht zu haben. “Der Raubbau an den Bürgerrechten geht weiter“, sagte er. Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einer “tragischen Bilanz“ der FDP. Die Liberalen hätten angekündigt, viel korrigieren zu wollen, doch “nichts ist passiert“.

Minister Friedrich verteidigte den Haushaltsentwurf für sein Ressort, der 2012 Ausgaben von rund 5,5 Milliarden Euro umfasst. Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei die Gefährdungslage weiterhin auf hohem Niveau, sagte Friedrich. Terror und Angst hätten aber nicht das letzte Wort. Die freiheitlich- demokratische Gesellschaft und der Rechtsstaat seien stärker.

dpa

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