SPD: Petition gegen Betreuungsgeld

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Das Betreuungsgeld sorgt momentan für viele Diskussionen.

München - Mehr Kinderkrippen - ja, unbedingt, aber Betreuungsgeld? Nein, danke. Die SPD will nun die Bevölkerung gegen die CSU-Pläne mobilisieren. Die aber kontern und werfen dem OB Ude vor, die rote Laterne zu tragen.

Die SPD will mit einer Massenpetition für mehr Kinderkrippen und gegen das Betreuungsgeld den öffentlichen Druck auf die CSU vervielfachen. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und Generalsekretärin Natascha Kohnen hielten der CSU am Dienstag vor, dass nach wie vor in vielen bayerischen Kommunen die Nachfrage nach Krippenplätzen das Angebot übersteige. Deswegen müsste auch der Ausbau der Krippenplätze Vorrang haben - nicht ein neuer Zuschuss. “Bayern ist fast Schlusslicht beim Ausbau der Kinderbetreuung“, sagte Pronold. Die Aktion soll bis Ende Juli laufen. Bei den letzten zwei Massenpetitionen gegen Atomkraft und gegen Studiengebühren sammelten die Sozialdemokraten 35 000 beziehungsweise 32 000 Unterschriften.

Die SPD-Politiker sehen sich in ihrem Widerstand bestätigt, weil auch viele CDU-Politiker sowie der CSU nahestehende Verbände und Organisationen das Betreuungsgeld ablehnen. Als Kronzeugen verwies Pronold auf die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und den Sozialdienst katholischer Frauen. Die CSU führt als Argument für das Betreuungsgeld an, dass die Eltern Wahlfreiheit zwischen Betreuung in der Krippe und Erziehung in der Familie haben müssten. Die SPD versucht nun, den Spieß umzudrehen - mit dem Argument, dass es eine echte Wahlfreiheit in Bayern wegen fehlender Betreuungsplätze gar nicht gebe.

SPD-Landeschef Pronold argumentiert, dass das Betreuungsgeld eine Abkehr von den bisherigen Prinzipien staatlicher Sozialleistungen sei - weil die Eltern Geld dafür bekommen sollen, ihr Kind nicht in die Krippe zu geben: “Erstmals wird Geld dafür gezahlt, dass man staatliche Einrichtungen nicht in Anspruch nimmt. (...) Ich gehe auch nicht auf den Stadtplatz und gebe jedem einen Euro in die Hand, der nicht in die Oper oder ins Kino geht.“

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) flog am Dienstag zu einem Informationsbesuch nach Schweden, wo es ein Betreuungsgeld seit längerem gibt. “Ich diskutiere nicht über Schweden, ich diskutiere über Bayern“, sagte Kohnen dazu. Denn anders als in Bayern gebe es in Schweden den Vollausbau der Kinderbetreuung.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt konterte: “Die Bayern-SPD kann ihre Massenpetition direkt am Münchner Rathaus abgeben und gleich OB Ude in die Hand drücken.“ Der SPD-Oberbürgermeister habe in München die höchste Unterversorgung mit Kita-Plätzen im ganzen Freistaat zu verantworten und schaffe es trotz staatlicher Unterstützung nicht, die Bedarfsdeckung rechtzeitig hinzubekommen. “Bayern macht von allen West-Ländern die kräftigsten Schritte beim Kita-Ausbau, nur das Ude-regierte München hat die rote Laterne beim Krippenausbau“, sagte Dobrindt. “Die Bayern-SPD hat mit ihrer Aktion ihrem eigenen Kandidaten Ude einen Schienbeintritt versetzt.“

dpa

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