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Verwandtenaffäre im Landtag

SPD-Geschäftsführer Güller tritt zurück

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Harald Güller ist nicht mehr länger der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD.

München -Die SPD in Bayern versucht seit Wochen, die Verwandtenaffäre im Landtag zu einer CSU-Filzaffäre umzudeuten. Doch jetzt fordert das Drama auch ein prominentes Opfer bei den Sozialdemokraten.

Die bayerische Verwandtenaffäre hat die Spitze der SPD-Landtagsfraktion in München erreicht: Der Abgeordnete Harald Güller legte am Dienstag seine Ämter als Parlamentarischer Geschäftsführer und schwäbischer SPD-Bezirkschef nieder. Er hatte 2009 gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt. Das erklärte Güller auf seiner Internetseite, zuerst hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet.

Eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst ließ Güller offen. Um den Wahlkampf seiner Partei nicht zu belasten, sei er zu einem Verzicht bereit, „wenn es rechtlich ermöglicht wird“. Allerdings ist die schwäbische SPD-Liste bereits aufgestellt und bei der Landeswahlleitung eingereicht. Güller hat inzwischen rund 7400 Euro rücküberwiesen, die er damals seinem Stiefsohn gezahlt hatte.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bekräftigte die Forderung nach dem Rücktritt der drei CSU-Kabinettsmitglieder, die im Jahr 2000 kurz vor dem Verbot neuer Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern ersten Grades noch ihre Frauen eingestellt hatten. Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Innenstaatssekretär Gerhard Eck verweigerten sich nach wie vor den notwendigen Konsequenzen, kritisierte Rinderspacher.

Abgesehen von dem Kabinettstrio nutzten im Landtag im Jahr 2000 noch 13 weitere Abgeordnete die Gelegenheit, Last-Minute- Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern abzuschließen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte die Liste der zwölf CSU- und vier SPD-Abgeordneten, von denen heute noch sechs im Landtag sitzen. Bisher war von 34 Namen die Rede - nach der Untersuchung durch das Landtagsamt waren es nur noch knapp halb so viele.

dpa

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