SPD fordert Schuldenbremse in Verfassung

  • schließen
  • Weitere
    schließen

München - Die Bayern-SPD will eine Schuldenbremse samt einer Art “Steuersenkungsbremse“ in die bayerische Verfassung schreiben. Vor allem soll das Ganze schnell geschehen.

Die Bayern-SPD will eine Schuldenbremse samt einer Art “Steuersenkungsbremse“ in die bayerische Verfassung schreiben. Das geht aus einem Leitantrag des Landesvorstands für den kleinen Parteitag in Bamberg hervor, den Parteichef Florian Pronold und der Haushaltsexperte Volkmar Halbleib am Dienstag in München vorstellten. Ziel der SPD ist es, nicht nur eine Neuverschuldung zu verbieten, sondern auch die Einnahmen des Staates zu verbessern - etwa durch mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Zudem sollen “Steuerklientelgeschenke“ für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Dabei will die SPD aufs Tempo drücken: Pronold plädierte dafür, die Verfassungsänderung noch vor der Landtagswahl im Herbst 2013 in die Wege zu leiten und dann am Wahltermin zur Abstimmung zu stellen. Er rief die anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf - insbesondere die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieser hatte schon lange angekündigt, eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben zu wollen. “Ich erwarte nun, dass man nicht nur Worte spricht, sondern auch Taten folgen lässt“, sagte Pronold in Richtung Seehofer und CSU.

Die SPD will in der bayerischen Verfassung im Zusammenhang mit der Schuldenregel auch die Pflicht festschreiben, die nötigen staatlichen Investitionen und die staatlichen Sozialausgaben zu sichern. Zudem heißt es in dem Antrag: “Die Organe des Freistaats Bayern müssen dazu angehalten sein, auf der Bundesebene keinen Steuerklientelgeschenken zuzustimmen.“ Gerade die schwarz-gelbe Klientelpolitik der letzten Jahre sei Beleg dafür, dass eine “Steuersenkungsbremse“ nötig sei.

Zur Verbesserung der Einnahmen will die SPD die Vermögenssteuer wieder einführen, die Erbschaftsteuer reformieren und den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Steuererleichterungen etwa für Hotels sollen nach Vorstellung der SPD wieder gestrichen werden.

Pronold und Halbleib bekannten sich klar zu einem möglichst raschen Abbau der Schulden - riefen die Staatsregierung aber auf, nicht nur die Finanzen des Freistaats, sondern auch die der Kommunen in den Blick zu nehmen. “Es muss eine Gesamtentschuldung der öffentlichen Haushalte geben“, mahnte Pronold. Zudem warnt die SPD, dass es unter dem Vorwand des Schuldenabbaus zu einer unsozialen Verteilungspolitik mit Sozial- und Bildungsabbau kommen könnte.

Den Schuldenabbauplan von CSU und FDP kritisierte Halbleib als Kombination von Absichtserklärungen, Luftnummern und Tricksereien mit wenig inhaltlicher Substanz. Insbesondere verzichte Schwarz-Gelb immer noch auf eigentlich nötige massive Rückstellungen für die Beamtenpensionen und propagiere stattdessen die Schuldentilgung. “Die Milliarden-Tilgung wird damit bezahlt mit der Zerstörung eines wichtigen Versorgungssystems“, beklagte der SPD-Haushaltsexperte.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser