Finanzminister Markus Söder:

GBW: Landesstiftung soll mit einsteigen

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Finanzminister Markus Söder

München - Die Bayerische Staatsregierung will sich mittelbar nun doch am Milliarden-Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen beteiligen.

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) einigten sich am Dienstagmorgen darauf, die Landesstiftung solle sich mit 50 Millionen Euro am Käufer-Konsortium beteiligen. Dies bestätigte Söder dem Münchner Merkur.

Damit bliebe nach Söders Angaben dem Staat ein "gewisser Einfluss auf die Geschäftspolitik" des Käufers über die bereits vereinbarten Regeln zum Mieterschutz hinaus. Dies sei mit dem Augsburger Immobilienkonzern Patrizia vorbesprochen worden, der das Konsortium mit Versicherungen und Sparkassen anführt. Söder sprach von einem "auf Dauer angelegten Mitwirkungsrecht".

Die mehrere hundert Millionen Euro schwere Landesstiftung ging in den 70ern aus einer bayerischen Bankenfusion hervor. Sie wird politisch gesteuert, an der Spitze von Seehofer und seinem Finanzminister. Söder soll bereits Ende 2012 geprüft haben, ob die Stiftung das gesamte Wohnungspaket kaufen könnte. Dafür reichte ihre Finanzkraft aber offenbar nicht aus. Der Einsatz der Stiftung könnte dabei helfen, den Mieterschutz zu stärken. Insbesondere SPD und Grüne werfen der Staatsregierung vor, der Verkauf der Wohnungen von der Landesbank an private Investoren - grundsätzlich von der Europäischen Union so angeordnet - führe langfristig zu massiven Risiken für die Mieter.

Münchens OB Christian Ude wiederholte am Dienstag nach einem Gespräch mit der EU-Kommission den Vorwurf, die Staatsregierung habe gelogen mit der Auskunft, der Freistaat dürfe die GBW-Wohnungen nicht selbst kaufen.

cd

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