Staatsmänner treffen in München zusammen

AKK zwischen zwei Welten: Warum die Siko eine gute Vorbereitung für die Noch-CDU-Chefin sein kann

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Zwischen Ministeramt und Parteivorsitz: Für Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es keine Pause.

Was für eine Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer! Auf ihre Rücktrittsankündigung als CDU-Chefin folgt der internationale Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie scheint es zu genießen.

  • Auf der Sicherheitskonferenz tritt Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin auf.
  • Es gibt sogar Lob vom US-Kollegen.
  • Für die scheidende CDU-Chefin geht es aber in München auch um die nahe Zukunft.

München - Annegret Kramp-Karrenbauer hat gerade begonnen, über den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu sprechen, als die Zuschauer kurz stutzen. Neben ihr steht der amerikanische Amtskollege Mark Esper, hinter ihr eine Phalanx aus Nationalflaggen. Alles Länder, die im Kampf gegen die Terroristen zusammenarbeit. In Syrien, im Irak, in Afrika. Doch AKK sagt: „Wir haben derzeit eine unruhige innenpolitische Situation...“

Unter den deutschen Journalisten werden erstaunte Blicke ausgetauscht. Aber dann schiebt sie schnell nach „...im Irak“. Ach so, raunt man sich zu. Im Irak. Dort gehen die Menschen seit Oktober gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Versorgungsengpässe auf die Straße. Dabei geht es heftig zur Sache. Schätzungen zufolge kamen 480 Menschen ums Leben, 30.000 wurden verletzt. Dagegen wirken die Unruhen im Berliner Politbetrieb mehr als harmlos.


Sicherheitskonferenz: AKK wirkt sehr aufgeräumt und fokussiert

Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die neun Tage seit der unseligen Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt müssen unendlich viel Kraft gekostet haben. Aber die 57-Jährige wirkt in ihrem knallrot leuchtenden Oberteil sehr aufgeräumt und fokussiert. Für die vielen ausländischen Staatsgäste und Sicherheitsexperten ist sie jetzt zwar nicht mehr die potenzielle Merkel-Nachfolgerin, aber immerhin deutsche Verteidigungsministerin. Am Samstag wird ihr die Aufgabe zukommen, auf Emmanuel Macron zu antworten. Ein verantwortungsvoller Job, schließlich ist der französische Präsident immer für eine Überraschung gut. Wahrscheinlich wird sich AKK dazu kurz mit Angela Merkel besprechen.

Es ist ein bisschen verkehrte Welt. Vor einem Jahr war AKK als frischgebackene CDU-Vorsitzende nach München gereist. Zwölf Monate - es wirkt wie eine Ewigkeit. Wichtigste außenpolitische Erfahrung war damals ein Leben im Saarland an der deutsch-französischen Grenze. Sie nutzte die Gelegenheit, den Weltpolitikern im Bayerischen Hof zu entfliehen, um sich im Presseclub am Marienplatz den heimischen Medien zu stellen. Auf Youtube kann man sich das immer noch anschauen. Wie AKK berichtet, dass Merkel sie ursprünglich ins Kabinett holen wollte, sie aber auf einem Amt in der Partei bestand. Erst Generalsekretärin, dann Vorsitzende. „Es gibt jetzt mehr Freiheit für die Partei“, sagte sie. Deshalb habe sie sich „bewusst“ gegen ein Ministeramt entschieden, „weil ich mir diese Freiheit erhalten will“.

Sicherheitskonferenz: AKK anders als vor einem Jahr geplant in Merkels Kabinett

Es ist dann anders gekommen. Das Parteiamt ist bald weg, dafür sitzt AKK im Kabinett - und am Freitagvormittag an einem Tisch mit elf weiteren Verteidigungsministern sowie Nato-General Jens Stoltenberg. Tags zuvor war sie schon in Brüssel. Sie wirkt, als habe sie nie etwas anderes gemacht. Wie geht es weiter mit dem Kampf gegen den IS? Der Irak hatte ja nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani intensiv darüber nachgedacht, die ausländischen Truppen aus dem Land zu werfen. Deutschland ist am Kampf gegen den IS mit der Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im nordirakischen Erbil beteiligt. Eine Ausbildungshilfe im Zentral-Irak ist derzeit ausgesetzt. Doch am Freitag spricht niemand mehr davon, den Irak zu verlassen.

„Ich war im vergangenen Jahr mehrmals in Erbil, mehrmals im Irak“, sagt die Ministerin und berichtet von Gesprächen mit traumatisierten IS-Opfern. Man sei sich heute rasch einig gewesen, dass der Kampf fortgesetzt werden müsse. „Der IS ist in der Fläche zurückgedrängt, aber er ist noch nicht besiegt.“ Die internationale Presse und der US-Kollege lauschen aufmerksam. Mark Esper ist noch ein paar Tage weniger im Amt als Annegret Kramp-Karrenbauer - in der Administration von Donald Trump ist die Halbwertszeit um einiges kürzer als in Merkel-Land. Anders als sein Chef ist Esper zudem voll des Lobes für die „signifikante militärische, finanzielle und diplomatische Hilfe“.

Sicherheitskonferenz: Auf AKK warten viele Gespräche innerhalb der Union

Diplomatische Hilfe. Vielleicht ist diese Konferenz mit all ihren Diplomaten ja genau die richtige Vorbereitung auf das, was Kramp-Karrenbauer in den nächsten Tagen erwartet. Gespräche, Gespräche, Gespräche. Sie kann gleich bei der Siko anfangen, schließlich sind viele Parteigrößen da. Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen. Nicht zu vergessen: Jens Spahn. Auch Markus Söder kommt am Samstag in den Bayerischen Hof, abends gibt er ein Dinner. Ein Gespräch mit Kramp-Karrenbauer ist geplant. Er drückt wie andere aufs Tempo. „Für den 24. Februar erwarte ich einen Vorschlag zum Verfahren und Zeitplan durch die Parteivorsitzende“, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mit Merz will AKK am Dienstag sprechen.

Die Konkurrenz läuft sich bereits warm. Ebenfalls in München. Die Grünen haben gleich beide potenziellen Kanzlerkandidaten nach München geschickt: Annalena Baerbock und Robert Habeck. Sie wollen auch Emmanuel Macron treffen. Das mit der außenpolitischen Expertise muss im Ernstfall sehr schnell gehen.

Nancy Pelosi, Frontfrau der Demokraten in den USA, wettert auf der Sicherheitskonferenz gegen China und ein Unternehmen aus dem Reich der Mitte.

Nach dem Rückzug von AKK als CDU-Chefin kristallisieren sich drei Kandidaten für die Nachfolge heraus.

Mike Schier

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