CSU-Papier

Seehofers Papier prangert diese tödlichen Gesetzeslücken an

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CSU-Chef Horst Seehofer.

München - Mit dem am Dienstag präsentierten Papier „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ will die CSU offensichtliche Gesetzeslücken auf Bundes- und Europaebene schließen.

Konsequente Abschiebungen und Grenzkontrollen, bessere Verzahnung der EU-Sicherheitsbehörden: Mit dem am Dienstag präsentierten Papier „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ will die CSU offensichtliche Gesetzes­lücken auf Bundes- und Europaebene schließen. „Wir sind unzufrieden über den Zustand, der sich im Moment darstellt, das ist nicht haltbar“, so Staatskanzlei­minister Marcel Huber bei der Vorstellung des Papiers. CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verweisen auf drei Beispiele aus jüngster Zeit, die zeigen, wo es bei unseren Gesetzen zur Sicherheitspolitik hakt.

Fall 1: Der Attentäter von Würzburg

Der Regionalzug, in dem Axt-Attentäter Riaz Khan A. wütete: Er kommunizierte per WhatsApp mit einem IS-Hintermann.

Der 17-jährige Axt-Attentäter Riaz Khan A., der im Juli im Regionalzug nach Würzburg chinesische Touristen attackierte, hatte unmittelbar vor seiner Tat mit einem IS-Drahtzieher im Nahen Osten kommuniziert – per WhatsApp. Innenminister Herrmann ist überzeugt, dass die IS-Terroristen genau wissen, warum sie WhatsApp zur Kommunikation benutzen. Denn anders als ein Telefonat, dessen mögliche Überwachung im Telekommunikationsgesetz geregelt ist, untersteht die WhatsApp-Kommunikation dem Telemediengesetz. Und da ist bislang keine Rechtsgrundlage dafür da, dass ein Ermittlungsrichter im Verdachtsfall eine WhatsApp-Überwachung genehmigen kann. Herrmann, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordern, dass für die im Tele­mediengesetz geregelten Kommunikations­wege wie WhatsApp oder Chatrooms alles möglich ist, was auch bei Telefon und Internet gilt – also auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. De Maizière muss darüber mit zwei SPD-Ministern verhandeln: Für das Telemediengesetz ist Bundesjustizminister Heiko Maas zuständig, für das Telekommunikationsgesetz Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Fall 2: Der Vergewaltiger von Freiburg

Hussein K. soll die Freiburger Studentin Maria L. († 19) ermordet haben. Trauer am Tatort in Freiburg.

Hussein K., der mutmaßliche Mörder der 19-jährigen Freiburger Studentin Maria L., hatte schon 2013 in Griechenland eine 20-jährige Studentin überfallen und zehn Meter tief eine Klippe hinabgestoßen. Er wurde damals zu zehn Jahren Haft verurteilt, kam aber schon 2015 vorzeitig frei. Eigentlich gehört Griechenland seit fünf Jahren zu dem Schengener Informationssystem, in dem 28 EU-Staaten derartige sicherheitsrelevante Angaben vernetzen. Doch fünf der 28 Staaten – neben Griechenland noch Italien, Irland, Portugal und Kroatien – haben diese seit fünf Jahren geltende Verpflichtung zur Datenvernetzung noch immer nicht umgesetzt. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren für dieses Versäumnis ließ lange auf sich warten und wurde erst kürzlich eingeleitet. „Man muss deshalb solchen Ländern klar damit drohen: Wenn Ihr klare EU-Verpflichtungen nicht erfüllt, dann kann es auch keinen Verzicht auf die Binnengrenzkontrollen geben“, findet Herrmann. Hätten die Griechen den Afghanen Hussein K. zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, wäre er vielleicht schon bei der Einreise nach Deutschland festgenommen worden – und Maria L. wäre im Oktober 2016 nicht vergewaltigt und ermordet worden.

Fall 3: Der Terrorist vom Berliner Weihnachtsmarkt

Zwölf Menschen starben durch Amris Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt.

Auch Anis Amri, der Terrorist vom Berliner Weihnachtsmarkt, war wegen schwerer Brandstiftung in Sizilien vorbestraft – und wäre also schon in den deutschen Polizei- und Verfassungsschutz-Computern aufgetaucht, hätten die Italiener das seit 2012 geltende EU-Recht zur Datenvernetzung nicht ignoriert. Aber hier kommt Versagen der deutschen Behörden hinzu: Amri ließ sich mit 14 verschiedenen Identitäten in Deutschland registrieren. Bayerns Innenminister Herrmann fordert deshalb, dass bereits an der Grenze die Identität der Flüchtlinge geklärt werden müsse – mit Fingerabdruck, damit Mehrfachregistrierungen in den Behörden-Computern sofort auffliegen. „Derzeit kennen wir sehr oft nur den behaupteten Namen und die behauptete Nationalität“, beklagt der CSU-Politiker.

tz

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