Seehofer kündigt "Südschiene" auf

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Horst Seehofer: Kampfansage gegen Baden-Württemberg.

München - Bayern hat das Tischtuch zerschnitten. Den Wechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für eine Kampfansage an das Nachbarland genutzt. Das empört sogar die in Stuttgart abgewählte CDU.

Das Bundesländer-Traumpaar im Süden der Republik geht ab sofort getrennte Wege: Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekanntgewordene Zusammenarbeit der beiden Bundesländer aufgekündigt. “Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme“, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung“. Das betreffe vor allem die Bildungs- und Hochschulpolitik des schwarz-gelb regierten Freistaats und des in Zukunft grün-rot regierten Nachbarlandes.

Die Reaktion aus Stuttgart ließ nicht lange auf sich warten: “Das Kriegsgeschrei von Herrn Seehofer ist an Plattheit kaum mehr zu überbieten“, sagte Nils Schmid, designierter Vize-Ministerpräsident und Chef der SPD in Baden-Württemberg. Wenn Seehofer “auf eine sinnvolle Zusammenarbeit der Südländer keinen Wert mehr legt, schadet er damit schlussendlich seinen eigenen Leuten“. Grünen-Landeschefin Silke Krebs sagte: Anstatt die neue grün-rote Landesregierung noch vor Amtsantritt “anzukoffern“, solle die CSU lieber die Gründe für die Niederlage von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus analysieren.

Sogar Baden-Württembergs scheidende Regierungspartei CDU war nicht gut auf die Unionskollegen in München zu sprechen. Die Aufforderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt an Unternehmer, sich wegen des Wechsels von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Südwesten künftig in Bayern niederzulassen, brachte Noch-Finanzminister Willi Stächele (CDU) auf die Palme: “Ich halte diese Äußerung für stillos, um nicht zu sagen “rotzfrech““, sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. “Wer Baden-Württemberg schadet, kriegt auf die “Hörner“ - auch wenn er CSU-Nachbar ist.“

Vor allem die angestrebte Bildungspolitik von Grün-Rot erregt in München Unmut: Während Bayern am dreigliedrigen Schulsystem und Studiengebühren festhält, plant das künftige Kabinett mit Winfried Kretschmann (Grüne) an der Spitze die teilweise Einführung von Gemeinschaftsschulen. Das Aus für Hochschulengebühren ist beschlossene Sache.

"Die CSU befürchtet nur, dass es zu einem ähnlichen Machtwechsel auch in Bayern kommen könnte, fühlt sich angegriffen und neigt zum Beißen“, sagte Baden-Württembergs SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Er rate zum Abrüsten und dazu, sich “auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren“.

Die CSU ging auch den künftigen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) direkt an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete ihn im “Hamburger Abendblatt“ als “Fehlbesetzung“ und warnte die Union vor Bündnissen mit den Grünen. “Wer in einem Autoland die Reduzierung der Autoproduktion propagiert, weckt Zweifel an seiner Kompetenz“, sagte Dobrindt. CDU-Mann Stächele entgegnete: Der Respekt vor dem Wähler gebiete einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten.

Moderatere Töne kamen vom Nachbarn im Norden: Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sieht in der kommenden Arbeit der bundesweit ersten von den Grünen geführten Landesregierung sogar einen Test für mögliche schwarz-grüne Bündnisse. “Baden-Württemberg wird dafür zum Labor und Lackmus-Test: Können die Grünen ein wirtschaftlich erfolgreiches Land regieren?“, sagte Bouffier im Magazin “Der Spiegel“ (Montag). Doch auch er kritisierte Kretschmanns Auto-Ideen als “völlig laienhaft und weltfremd“.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser