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Ortstermin am Grenzübergang

Seehofer kündigt Flüchtlingsabkommen mit Italien an

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, beobachten die Grenzkontrollen der bayerischen Polizei. Foto: Matthias Balk
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Bundesinnenminister Horst Seehofer und Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, beobachten die Grenzkontrollen der bayerischen Polizei. Foto: Matthias Balk

Freilassing (dpa) - Nach Griechenland und Spanien wird Deutschland laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch mit Italien bald ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen abschließen.

«Wir sind schon sehr weit, es wird zu einem Abkommen kommen», sagte er am Rande eines Termins am bayerisch-österreichischen Grenzübergang Freilassing. Der CSU-Chef betonte einmal mehr, wie wichtig die Abkommen seien: Seit Jahresbeginn seien alleine an der Grenze zu Österreich 5300 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, «davon wurden 3000 zurückgewiesen».

Mitte August hatte Deutschland nach dem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber getroffen. Die Abkommen sind notwendig, um Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden unmittelbar zurückschicken zu können, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie bereits in Griechenland, Spanien und Italien Asyl beantragt haben. Davon ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige.

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