Seehofer: Keine Steuerreform zum Januar 2012

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Berlin/München - CSU-Chef Horst Seehofer sieht trotz sprudelnder Steuereinnahmen derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Weitere Entlastungen könne es erst bei einem stabilen Aufschwung geben, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen. Seehofer wollte sich zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich nicht auf das Zieldatum Januar 2012 festlegen, das der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) ins Gespräch gebracht hatte.

“Wir machen zum 1. Januar 2012 keine Steuerreform“, sagte Seehofer. Dieses und nächstes Jahr sollten aber dazu genutzt werden, um eine Steuervereinfachung und eine Steuerentlastung “konzeptionell vorzubereiten“. “Und dann schauen wir uns die wirtschaftliche Lage an und überlegen, wann können wir die Entlastung in Kraft setzen“, erklärte der CSU-Vorsitzende. Voraussetzung sei aber, dass es “ein Stück Stetigkeit im Wirtschaftswachstum“ gebe.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in der “Südwest Presse“ (Mittwoch): “Steuersenkungen sind jetzt kein Thema, weil wir die Konsolidierung des Haushalts ernst nehmen - im Sinne der nächsten Generation und für die Stabilität des Euro. Wir schauen uns Ende der Legislaturperiode an, wie die Spielräume aussehen. Dann werden über diese Frage noch einmal sprechen.“

Seehofer lehnte es ab, über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren, wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dies vorgeschlagen hatte. “Es gibt jetzt keine Debatte über Spitzensteuersätze und auch keine Erhöhung“, stellte Seehofer klar.

Auch Finanzminister Fahrenschon wandte sich gegen Müllers Vorschlag. “Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur, sie beschneiden die Binnennachfrage und beeinträchtigen die Erholung des dringend notwendigen Wirtschaftswachstums“, sagte der CSU-Politiker dem “Münchner Merkur“ (Mittwoch). “Auch der saarländische Ministerpräsident müsste wissen, dass die Gewinne von über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland der Einkommensteuer unterliegen.“ Damit komme es bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch zu Belastungen von Handwerkern und Familienbetrieben.

Der Finanzpolitiker der FDP-Fraktion, Volker Wissing, kritisierte den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen scharf. “Die FDP will eine echte Reform, keinen faulen Kompromiss zulasten der Steuerzahler“, sagte Wissing der Zeitung “Die Welt“ (Mittwoch). Zuvor hatte die FDP-Fraktion das Modell von Schäuble abgelehnt.

Schäuble hatte sich in der vergangenen Woche mit Vertretern der Kommunen getroffen und über eine Reform der Gemeindefinanzen gesprochen. Dabei war er von der Idee abgerückt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Zudem schlug Schäuble vor, dass die Kommunen einen Teil der Einkommensteuer künftig selbst festlegen können. Diese kommunale Einkommensteuer lehnt die FDP ab, solange sie nicht dazu dient, die Gewerbesteuer zu ersetzen.

dpa

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