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Seehofer: SPD "im Grunde handlungsunfähig"

Horst Seehofer
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Horst Seehofer

Dachau - CSU -Chef Horst Seehofer hat den Berliner Koalitionspartner SPD als “im Grunde handlungsunfähig“ bezeichnet.

“Wir wollen die große Koalition beenden und eine Koalition mit der FDP beginnen“, bekräftigte Seehofer beim Bezirksparteitag der CSU -Oberbayern am Samstag in Dachau . Die Bundestagswahl im Herbst werde “eine Kompetenzwahl, keine Stimmungswahl“, erläuterte Seehofer. Als wichtigste Schwerpunkte im Regierungsprogramm von CDU und CSU nannte er Bildung und Forschung sowie Steuersenkungen. Er sehe seine Aufgabe auch nach der Bundestagswahl als Ministerpräsident in Bayern und nicht als Minister in Berlin , sagte Seehofer.

dpa

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