Seehofer fordert Zuwanderungsstopp

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Horst Seehofer erntete für seine Forderung nach einem Zuwanderungsstopp harsche Kritik.

Berlin/München - Mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber hat CSU-Chef Horst Seehofer die Integrationsdebatte angeheizt.

“Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“, sagte Seehofer dem Magazin “Focus“. Daraus ziehe er den Schluss, “dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Gleichzeitig forderte er - ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.

Bei einem Bezirksparteitag der CSU Oberfranken erklärte Seehofer am Samstag, das einst von den Grünen propagierte Konzept einer multi-kulturellen Gesellschaft sei gescheitert. “Die Realität hat gezeigt: Multi-Kulti ist tot.“

Kritik von allen Seiten

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warf Seehofer vor, den “Rechtspopulisten“ zu geben. Ein Ende der Zuwanderung sei schon lange eingetreten. “Deutschland hat mehr Aus- als Einwanderung. Letztes Jahr wanderten 760 Fachkräfte zu, aber 160 000 ab“, erklärte Künast in Berlin.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, Seehofer habe “jedes Maß und demokratische Gefühl verloren“. Sie forderte ihn auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern zu entschuldigen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) widersprach den Islam-Äußerungen von Bundespräsident Wulff. “Der Islam gehört nicht zum Fundament unseres Landes“, sagte Bouffier der “Welt am Sonntag“. Nicht Deutschland müsse sich ändern, sondern die islamischen Einwanderer müssten es.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, forderte mehr Sachlichkeit in der Debatte. Sie habe den Eindruck, manche wollten den Präsidenten missverstehen. “Wir müssen beim Thema Integration endlich von den alten Reflexen wegkommen und sachlich miteinander reden“, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Die Jungen Liberalen (Julis) attackierten CSU-Chef Horst Seehofer scharf. “Das sind vollkommen unsinnige Äußerungen“, sagte der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Becker mahnte, Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung, um Fachkräftemangel auszugleichen. Beispielsweise kämen aus dem Iran hochqualifizierte Ingenieure. Qualifikation und Integrationswilligkeit seien hier entscheidend und nicht die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kulturkreis. “Abschottungsfantasien aufgrund verschiedener Religionen“ sei hier fehl am Platze, warnte Becker. Er warf Seehofer “latente Xenophobie“ vor und betonte: “Manchmal habe ich den Eindruck, Seehofer stammt selbst aus einem anderen Kulturkreis.“

Erdogan, Merkel und Zollitsch zur Integrationsdebatte

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan räumten nach einem Treffen Defizite bei der Eingliederung der etwa zwei Millionen Türken in Deutschland ein. Er sei “selbstverständlich dafür, dass die Menschen türkischer Abstammung sich in Deutschland integrieren“, so Erdogan. Dazu gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch ein “sehr gutes Deutsch“.

Der türkische Premier zollte Bundespräsident Christian Wulff für seine jüngsten Anmerkungen zur Integration in der Rede zum Tag der Deutschen Einheit großes Lob. Wulff hatte gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Damit habe er eine Realität anerkannt - so wie es eine Realität sei, dass auch Christentum und Judentum zur Türkei gehörten, sagte Erdogan. “Es ist erforderlich, dass wir Toleranz walten lassen.“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Freiburgs Erzbischof Robert Zollitsch, forderte die Muslime in Deutschland zu mehr Anstrengungen bei der Integration auf. “Ja, die Muslime wohnen bei uns und gehören zu uns. Gleichwohl sind sie vielen von uns oft fremd und ihre Integration steht in vielem noch aus, auch ihre Vertrautheit mit der jüdisch-christlichen Tradition und deren Werten“, sagte Zollitsch der “Welt am Sonntag“.

dpa/dapd

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