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Schleswig-Holstein

Schwarz-grüne Regierung mit Ministerpräsident Günther steht

Vereidigt
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Der alte und neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, nimmt nach seiner Wiederwahl und Vereidigung die Glückwünsche von Landtagspräsidentin Kristina Herbst entgegen.

Diese Wahl ging so glatt über die Bühne wie erwartet: Daniel Günther hat vom Landtag in Kiel ein klares Votum für eine zweite Amtszeit als Regierungschef bekommen.

Kiel - Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) führt seit Mittwoch die erste schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein an. Der 48-Jährige wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen für eine zweite Amtszeit bestätigt.

In seinem neuen Kabinett stellt die CDU sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen drei. Die neue Chefin des Sozialressorts, Aminata Touré (Grüne/29), ist die erste afrodeutsche Ministerin, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos/49), zuvor Oberbürgermeister in Rostock, der erste Däne mit Ministerrang.

Am Vortag war in Düsseldorf Günthers Parteifreund Hendrik Wüst zum ersten Ministerpräsidenten einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. In Kiel bekam Günther 47 Stimmen und damit alle der anwesenden Abgeordneten von CDU und Grünen. Die vier Vertreter des SSW enthielten sich, SPD und FDP stimmten gegen Günther.

Justiz und Gesundheit in einer Hand

„Ich werde dieses Amt in Demut und Respekt ausführen“, sagte Günther. Er sprach von herausfordernden Zeiten. „Wir haben große Aufgaben für Schleswig-Holstein vor uns in den nächsten fünf Jahren.“ Die Koalition habe ehrgeizige Ziele und sei in Aufbruchstimmung. Nach seiner Vereidigung ernannte Günther seine Minister. „Wir wissen, wir haben große Ziele im Gepäck, schwere Steine“, sagte Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Monika Heinold (Grüne). Schwarz-Grün verstehe sich als Klimakoalition.

Ministerpräsident Daniel Günther spricht auf dem CDU-Landesparteitag zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in den Holstenhallen in Nemünster.

Das neu zugeschnittene Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt die Juristin Kerstin von der Decken (CDU). Sie hatte dem Corona-Expertenrat der Landesregierung angehört. Mit Werner Schwarz (CDU) ist der langjährige Präsident des Landesbauernverbandes nun Agrarminister. Dieser Bereich wurde erstmals seit langer Zeit vom Umweltministerium abgekoppelt, was massive Kritik auslöste.

Die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack führen weiterhin die Ministerien für Bildung und Inneres. Die Grünen besetzen mit Heinold, Touré und Tobias Goldschmidt die Ressorts Finanzen, Soziales und Umwelt/Energie. Die CDU stellt mit Dirk Schrödter - künftig im Ministerrang - auch den Staatskanzleichef. Die Kabinettsmitglieder wurden am Nachmittag im Landtag vereidigt.

Günther dankte den ausgeschiedenen FDP-Ministern Heiner Garg (Gesundheit) und Bernd Buchholz (Wirtschaft). Die Verabschiedung habe ein zwiespältiges Gefühl und auch Wehmut aufkommen lassen.

Beziehungen zu Dänemark stärken

Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent vor den Grünen (18,3 Prozent) gewonnen. Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.

„Ich gehe hierher mit der Erwartungshaltung, hier auch die Menschen nach vorne zu bringen“, sagte Wirtschaftsminister Madsen. Die Herausforderungen seien groß. „Hier müssen wir die Ärmel aufkrempeln und auch echt was erreichen.“ Ziel sei es, die Wirtschaft und die Beziehungen zu Dänemark zu stärken. „Ich möchte natürlich, dass das Land auch schnell zu einem grünen Industrieland wird.“

SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller sagte nach Günthers Wahl, Schwarz-Grün habe seine Stimmen zusammenbekommen. „Dafür gab es genug Kompromisse, auch Formelkompromisse - aber diese Stimmenmehrheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch keine Lösungen gibt für das Land.“

SSW-Fraktionschef Lars Harms schenkte Günther nach dessen Wiederwahl eine Flasche mit dänischem Whisky, verbunden mit den Worten: „Mit so einem Getränk kann man sich die Regierung auch schönsaufen.“ dpa

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