Schwarz-Grün in Hamburg vor dem Aus

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Hamburg - In Hamburg zeichnet sich das Ende eines Bündnisses ab. Die Grünen wollen die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene verlassen wollen.

Aus für die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene: Die Hamburger Grünen haben beschlossen, nach gut zweieinhalb Jahren das Bündnis mit der CDU zu beenden. “Wir streben Neuwahlen an“, sagte am Sonntag Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Für die Grünen stehe fest, dass 100 Tage nach dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel zu Christoph Ahlhaus (CDU) “dieser Neustart nicht gelungen ist“.

Die Beschlüsse von Fraktion und Landesvorstand der Grünen, das Bündnis zu beenden, fielen einstimmig. Schwarz-Grün in Hamburg ist das erste und bislang einzige Bündnis dieser Art auf Länderebene. Bürgermeister Ahlhaus sagte, er sei “überrascht und enttäuscht“. Der CDU-Landesvorstand trat nachmittags zu einer Krisensitzung zusammen.

Am 13. Dezember soll eine Landesmitgliederversammlung der Grünen abschließend über den Ausstieg aus der Koalition abstimmen, zwei Tage später die Bürgerschaft. Neuwahlen könnten laut Grünen schon am 20. Februar stattfinden.

Fegebank mit verheerender Bilanz

Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank bilanzierte: “Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen.“ Sie fügte hinzu: “Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten.“ Neuwahlen seien “das ehrlichste Angebot an die Stadt“, sagte Fegebank. “Wir schließen keine Koalition aus.“

Die Grünen-Bundesspitze begrüßte das Ende der Koalition in Hamburg. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir bezeichneten den Schritt als konsequent und richtig. “Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.“ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: “Die Realität zeigt: Es trennt sich, was nicht zusammengehört.“ Auch die Linken und die CDU auf Bundesebene begrüßten die Entscheidung.

Nach Angaben der Grünen wurde Ahlhaus am Sonntag über die Entwicklung informiert. “Er hat das zur Kenntnis genommen“, sagte Bildungssenatorin Christa Goetsch. “Die Abstimmungen und Absprachen waren nicht mehr belastbar. So kann man nicht regieren“, sagte sie.

Bereits seit langem Krach in Koalition

Zwischen Grünen, die in Hamburg GAL heißen, und der CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel in der Hamburger Regierung in diesem Jahr.

Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus dem Bündnis genutzt.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner bezeichnete die Koalitionsaufkündigung als richtig. “Das schwarz-grüne Vorzeigeprojekt in Hamburg ist gescheitert“, sagte er. Die Koalition habe “damit bundesweit keinerlei Ausstrahlungskraft mehr“.

AP

Rubriklistenbild: © dpa

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