Grüne schließen keine Koalition aus - Ahlhaus kündigt Entlassung der Grünen-Senatoren für Montag an

Aus für Schwarz-Grün in Hamburg - Neuwahlen im Februar?

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Nach dem Bruch des schwarz-gruenen Buendnisses in Hamburg hat der CDU-Landesvorstand am Sonntag Buergermeister Christoph Ahlhaus einstimmig als Spitzenkandidaten fuer die Buergerschaftswahl vorgeschlagen.

Hamburg - Aus für die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene: Die Hamburger Grünen haben beschlossen, nach gut zweieinhalb Jahren das Bündnis mit der CDU zu beenden. "Wir streben Neuwahlen an."

Das sagte am Sonntag Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Für die Grünen stehe fest, dass 100 Tage nach dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel zu Christoph Ahlhaus (CDU) "dieser Neustart nicht gelungen ist".

Ahlhaus selbst zeigte sich "überrascht und enttäuscht". Er habe bis zuletzt keine Signale von den Grünen bekommen, dass ein Rückzug bevorsteht, sagte er. Politik heiße auch, nicht wegzulaufen, wenn es schwierig werde. Der CDU-Landesvorstand schlug Ahlhaus bereits am Sonntag einstimmig als Spitzenkandidaten vor. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen", sagte Ahlhaus. Bereits am Montag will er die drei Grünen-Senatoren Christa Goetsch (Bildung), Till Steffen (Justiz) und Anja Hajduk (Stadtentwicklung und Umwelt) entlassen.

Schwarz-Grün in Hamburg ist das erste und bislang einzige Bündnis dieser Art auf Länderebene. Die Beschlüsse von Fraktion und Landesvorstand der Grünen, das Bündnis zu beenden, fielen einstimmig. Am 13. Dezember soll eine Landesmitgliederversammlung abschließend über das Ende der Koalition abstimmen, zwei Tage später berät die Bürgerschaft darüber. Neuwahlen könnten nach dem Wunsch der Grünen schon am 20. Februar stattfinden.

Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz bekannte sich bereits am Sonntag klar zu einem künftigen rot-grünen Bündnis in der Hansestadt. "Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden", sagte er. Ahlhaus kündigte bereits an: "Ich stelle mich jedem Gegner."

Die CDU-Bundesspitze zeigte sich enttäuscht über den Rückzug der Grünen. Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer Flucht aus der Verantwortung. "Es ist der offenkundige Versuch, das Umfragehoch auszunutzen, indem man ehrlicher und manchmal unbequemer Regierungsarbeit aus dem Weg geht."

Einstimmige GAL-Beschlüsse

Hamburgs Bildungssenatorin Christa Goetsch sagte, die Absprachen mit der CDU seien nicht mehr belastbar gewesen. "So kann man nicht regieren", stellte sie fest. Landeschefin Katharina Fegebank bilanzierte: "Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen." Sie fügte hinzu: "Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten." Neuwahlen seien "das ehrlichste Angebot an die Stadt", sagte Fegebank, und fügte an: "Wir schließen keine Koalition aus."

Die Grünen-Bundesspitze begrüßte das Ende der Koalition in Hamburg. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir bezeichneten den Schritt als konsequent und richtig. "Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz." Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: "Die Realität zeigt: Es trennt sich, was nicht zusammengehört." Auch die Linke begrüßte die Entscheidung.

Bereits seit langem Krach in Koalition

Zwischen Grünen, die in Hamburg GAL heißen, und der CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel in der Hamburger Regierung in diesem Jahr.

Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus dem Bündnis genutzt.

Von André Klohn und Jana Werner, dapd

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