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Schleswig-Holstein

Hier steht die zweite Jamaika-Koalition Deutschlands

Die Verhandlungsführer der schleswig-holsteinischen Koalitionsverhandlungen, (l-r) Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU).
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Die Verhandlungsführer der schleswig-holsteinischen Koalitionsverhandlungen, (l-r) Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU).

Schwarz-Gelb-Grün scheiterte 2012 im Saarland, nun soll der zweite Anlauf auf Landesebene klappen: In Schleswig-Holstein segnete das „Jamaika“-Bündnis den Koalitionsvertrag ab.

Kiel - Nach der Paraphierung ihres Koalitionsvertrages haben CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein ihre Minister für das „Jamaika“-Bündnis vorgestellt. Die CDU stellt demnach drei Minister, wie der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag sagte. Die Grünen bekommen zwei Ressorts, die FDP ebenfalls zwei.

„Mir fällt ein Stein vom Herzen“

Am Freitagmorgen war zunächst der Entwurf eines Koalitionsvertrags für das sogenannte „Jamaika“-Bündnis abgesegnet worden. Alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde billigten das Papier. „Mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagte Günther. Offiziell unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag erst am 27. Juni. Zuvor müssen noch die Parteien zustimmen. Am 28. Juni will sich Günther zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner kann das „Jamaika“-Bündnis durchaus ein Zeichen setzen für die Bundespolitik. „Wir sind uns durchaus gemeinsam darüber im Klaren, dass wir hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Freien und Christdemokraten zeigen“, sagte Lindner am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag in NRW werde genau 100 Tage vor der Bundestagswahl am 24. September vorgestellt. „Das ist natürlich Zufall, aber trotzdem interessant“, sagte Lindner.

In Nordrhein-Westfalen plant der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Kabinett mit zwölf Ministerien, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionsverhandlungskreisen erfuhr. Demnach ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, der CDU neun und der FDP drei Ministerien zu überlassen. Laschet soll am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor muss noch der Koalitionsvertrag gebilligt werden. Die FDP plant dazu eine Mitgliederbefragung und die CDU einen Landesparteitag.

dpa

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