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Sarrazin: SPD-Ausschlussverfahren noch nicht eingeleitet

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Thilo Sarrazin

Berlin - Zwei Monate nach dem Erscheinen seines umstrittenen Bestsellers zum Thema Migration und Integration (“Deutschland schafft sich ab“) sieht sich der frühere Bundesbank-Vorstand und SPD- Politiker Thilo Sarrazin im Streit mit seiner Partei im Vorteil.

“Es gibt bisher keinen Ausschluss-Antrag gegen mich. Zwei Monate haben nicht ausgereicht, um eine schlüssige Ausschluss-Begründung zusammenzustellen. Es gibt bisher nur politische Absichtserklärungen“, sagte Sarrazin der “Bild am Sonntag“.

Die SPD-Führung hatte im September auf Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel eines Ausschlusses eingeleitet. Das Ordnungsverfahren sollte vom SPD-Kreisverband Berlin Wilmersdorf-Charlottenburg betrieben werden, wo der ehemalige Berliner Finanzsenator seinen Wohnsitz hat. Die Schiedskommission des Kreisverbandes muss innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen.

Sarrazin sagte der Zeitung zu dem Verfahren: “Zunächst müsste das Gremium, das meinen Austritt beantragt hat, einen Schriftsatz erstellen und diesen bei der Schiedskommission der Partei einreichen. Ein solcher Antrag ist mir bisher nicht zugestellt worden.“ Sarrazin will in der SPD bleiben. Er erteilte Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei eine Absage: “Eine Partei, die sich ausschließlich dem Thema Zuwanderung und Integration widmen würde, wäre eine Rechtspartei. Und ich möchte keine Rechtspartei in Deutschland.“

Generell will sich Sarrazin nicht von rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren lassen. “Ich weiß, die wollen mich vereinnahmen. Die FPÖ aus Österreich will mich ebenso wie die SVP aus der Schweiz schon lange für Auftritte gewinnen. Aber das mache ich nicht. Ich lasse mich nicht in die rechte Ecke drängen.“

Sarrazin griff Bundespräsident Christian Wulff in der Integrationsdebatte scharf an. In der “Bild am Sonntag“ bezeichnete er die These Wulffs, dass der Islam zu Deutschland gehört, als falsch. “Die deutsche Kultur ist weitgehend ohne Bezug auf den Islam entstanden.“ Sarrazin warf Wulff zudem vor, sich während seiner Türkei-Reise nicht deutlich genug zur Diskriminierung von Christen geäußert zu haben. “Der Bundespräsident hat über diese nicht sehr erfreulichen Zustände eine Harmonie-Kitsch-Sauce gegossen.“

dpa

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