Konfrontationskurs in der Flüchtlingsfrage

Sägt Seehofer schon an Merkels Stuhl?

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Da geht's lang. In der Flüchtlingspolitik will Horst Seehofer (l) der Kanzlerin nicht folgen.

München - Horst Seehofer hat sich erst im Juli klar für Angela Merkel als Kanzlerkandidatin ausgesprochen. Doch mit der Flüchtlingskrise machte der CSU-Chef eine 180-Grad-Wende: Jetzt greift er Merkel beinahe täglich an.

Es ist ein bemerkenswerter öffentlicher Liebes-Entzug: "Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, dann nur mit ihr als Kandidatin" - so hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch im Juli sich für eine neue Kanzlerkandidatur von Angela Merkel eingesetzt. Jetzt im Herbst steuert das Verhältnis der beiden auf eine Eiszeit zu. Seehofer lässt fast keine Chance aus, Merkel in aller Öffentlichkeit zu kritisieren.

Horst Seehofer: Lob für Gauck, Schelte für Merkel

So geschehen wieder in der Flüchtlingspolitik am Dienstag: "Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen", sagte Horst Seehofer. Jedem war klar, wen er da meinte. Angela Merkel. Und der CSU-Chef setzte gleich noch eins drauf: Er lobte demonstrativ Bundespräsident Joachim Gauck - weil dieser auf die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen hatte. Gleichzeitig nennt Horst Seehofer die Flüchtlingsdebatte gleichzeitig eine Angelegenheit, die "aus den Fugen" geraten ist.

Angela Merkels Beliebtheit bröckelt

Subtil war Horst Seehofer nie. Doch meist traf seine Kritik den politischen Gegner. Nun also die Kanzlerin. Deren Umfragewerte sinken erstmals, in der Beliebtheitsskala des ZDF-Politbarometers ist sie mittlerweile auf Platz vier zurückgefallen. Auch die Prozente der CDU bröckeln. Merkel stand nach ihrer Entscheidung, Flüchtlinge aus Budapest direkt nach Deutschland lassen, selten wie nie in der Kritik. Während in München täglich Zehntausende Flüchtlinge am Hauptbahnhof ankamen, duckte sich Merkel weg. Sogar aus den von der CDU geführten Bundesländern kam Kritik an ihrer Inaktivität in der Flüchtlingsproblematik.

Dann grätschte Horst Seehofer noch härter dazwischen. "Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird", keilte er gegens Merkels Entscheidung der Flüchtlingsaufnahme. Und weil er gerade schon mal in Fahrt war, lud Seehofer demonstrativ Ungarns Premier Viktor Orbán zum Gespräch - ausgerechnet das Enfant Terrible der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Dienstag hieß es, Bayern erwäge einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge und würde diese einfach in andere Bundesländer weiterschicken. Noch eine Watsche in Richtung Berlin.

Landtagswahlen werden zum Test

Noch ist nicht klar, ob Horst Seehofer mit seinem Angriff auf die Kanzlerin lediglich die Lufthoheit der CSU über den bayerischen Stammtischen halten möchte - oder ob er bereits am Stuhl von Merkel sägt. Im März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Gehen sie für die Union verloren, könnte die Machtbastion Angela Merkel weiter bröckeln. Ein Problem hat die Union dann aber: Ein möglicher Nachfolger ist - ähnlich wie am Ende der Ära Kohl - nicht in Sicht.

mb

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