Ministerpräsident Müller kündigt Rücktritt an

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt.

Eppelborn - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl des Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs vorzeitig niederlegen.

Er werde sowohl des Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller am Samstagmittag nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien in Eppelborn. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Nachfolgerin Müllers im Amt des Ministerpräsidenten soll nach dem Willen der saarländischen CDU die amtierende Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Die 48-Jährige ist Mutter dreier Kinder und hatte zuvor bereits die Positionen der Innen- und später Kultusministerin an der Saar inne.

Müller steht seit elf Jahren an der Spitze der Landesregierung in Saarbrücken. Seit der letzten Landtagswahl im Sommer 2009 regiert er mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, der einzigen dieser Art auf Landesebene in der Bundesrepublik. Der 55-Jährige ist studierter Jurist und hatte vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1999 bereits mehrere Jahre lang als Richter am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken gearbeitet.

Beck kritisiert Müllers Rückzugspläne

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Rückzugsankündigung seines saarländischen Amtskollegen kritisiert. “Mit Erstaunen nimmt man wahr, dass die Bindung an die politische Verantwortung, die bei einer Wahl durch die Bürger übertragen wurde, bei den CDU-Spitzenpolitikern offenbar nicht sehr groß ist“, sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Er betonte, dass sich damit die Rücktrittsserie innerhalb der CDU-Ministerpräsidenten fortsetze.

Bezogen auf die Spekulationen über die berufliche Zukunft Müllers meinte Beck: “Das Eis ist dünn, auf dem sich diese Spekulationen bewegen.“

dapd/dpa

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