EU-Kommission: Stuttgart 21 muss realisiert werden

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Am Freitagvormittag haben im Rathaus Stuttgarts die Schlichtungsgespräche begonnen

Stuttgart - Nach Beginn der Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus hat sich die EU-Kommission nun in den Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt eingeschaltet.

Sie erklärte das Verkehrsprojekt für unverzichtbar erklärt. “Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse. Die Kommission legt allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut wird“, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. “Stuttgart 21“ bilde ein Kernstück dieser Magistrale.

Laut dem baden-württembergischen Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat die EU-Kommission bis 2013 für den Abschnitt Stuttgart-Ulm 215,92 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, fast die Hälfte der EU-Förderung von 438,35 Millionen Euro für die Gesamtstrecke Paris-Bratislava.

Streit um Grundwassermanagement

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Das Gespräch am Freitag im Stuttgarter Rathaus sollte die Frage klären, ob Bahn und Landesregierung den Gegnern beim Grundwassermanagement entgegenkommen. Erst müsse dieser "Knackpunkt“ gelöst werden, dann könne man das weitere Verfahren abstimmen. Die Bahn hatte zugesagt, während der Gespräche für die Anlage des Grundwassermanagements noch keine Betonplatte zu legen. Allerdings sollten Vorarbeiten dazu beginnen. Dies werten die Gegner als Machtdemonstration.

Gespräche sollen im Internet übertragen werden

Laut Geißler sollen künftige Sitzungen öffentlich übertragen werden, unter anderem im Internet. Ministerpräsident Mappus sagte, er wolle die beginnenden Gespräche nutzen, um nachhaltig für das Projekt “Stuttgart 21“ zu werben und die Menschen von dessen Notwendigkeit und Vorteilen überzeugen. Das Spitzengespräch war erst nach einwöchigen Verhandlungen Geißlers mit beiden Seiten zustande gekommen.

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