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Nach Rückzug von Ex-Kanzler Kurz

Polit-Beben in Österreich hält an: Kanzler Schallenberg tritt zurück sobald Nachfolger feststeht

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Nach Äußerungen zum Kanzlergehalt

Rückendeckung für Steinbrück aus SPD

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Peer Steinbrück

Berlin - Die SPD ist nach der Entrüstung über die Äußerung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum angeblich zu niedrigen Kanzlergehalt um Schadensbegrenzung bemüht.

Mehrere SPD-Abgeordnete stellten sich demonstrativ hinter den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beklagte im Deutschlandfunk, Steinbrücks Einschätzung sei nicht neu und werde nur aufgebauscht. In Teilen der Partei und bei der politischen Konkurrenz herrscht dagegen Unverständnis über die Aussage des SPD-Spitzenmanns.

Steinbrück, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt bekomme der Regierungschef in Deutschland zu wenig Geld. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Die Aussage - neun Monate vor der Bundestagswahl, bei der sich Steiunbrück selbst um den Chefposten im Kanzleramt bemüht - hatte für Irritationen gesorgt, auch in der eigenen Partei.

Thierse hielt nun dagegen, Steinbrücks Feststellung, dass die Bezüge in Relation zu denen anderer Führungskräfte niedrig seien, hätten schon viele andere gemacht. Es ließe sich einräumen, dass der Moment etwas unglücklich sei, sagte er. Zugleich kritisierte Thierse aber: „Diese Bemerkung wird nun ganz systematisch aufgebauscht.“

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stärkte seinem Parteikollegen den Rücken. „Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering“, sagte er der „Rheinischen Post“. Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als „Heuchelei“.

Unterstützung kam auch von Ernst Dieter Rossmann, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag. Steinbrück habe vollkommen Recht, sagte er dem Blatt. „Spitzenvertreter in der Wirtschaft werden viel zu hoch bezahlt. Manche Gehälter sind obszön.“ In der „Berliner Zeitung“ fügte er aber mahnend hinzu: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Die einzige Wahl, die Peer Steinbrück bisher bestreiten musste, hat er verloren. Mit 65 Jahren wagt er von der Hinterbank nochmals den großen Sprung. © dpa
Steinbrück tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela Merkel an. © dpa
In diesem Jahr sind gleich drei Steinbrück-Biografien erschienen. Die beiden Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner bezeichnen Steinbrück als einen der „zweifellos interessantesten Politiker dieser Jahre“. © dpa
Eine Gefahr für ihn ist immer sein loses Mundwerk. © dpa
Als Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) bewegte er durch unbedachte Äußerungen schon mal die Märkte. Der Schweiz drohte er, selbstbewusst wie er nun mal ist, in Sachen Schwarzgeld mit der Kavallerie. © dpa
Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, wächst er in einem eher konservativen Elternhaus auf, erst 1969 schwenkt der Vater wegen Willy Brandt auf die SPD um. © dpa
Seinen eigenen trockenen Humor führt er auf seine Großmutter zurück - jüngst antwortete er einem Journalisten auf Fragen, ob er dieses oder jenes ausschließe: „Steinbrück schließt nicht aus, dass er Hundefutter isst“. © dpa
Als Schüler hatte er Flausen im Kopf. Neben Griechisch und Latein ist ausgerechnet Mathe ein Problem. Zweimal bleibt er sitzen. Statt zu lernen, schießt er Lehrern lieber aus dem Paternoster heraus mit einem Blasröhrchen Erbsen auf die Beine. © dpa
Das Ende der Schulzeit empfindet er als Befreiung. Seine Klassenarbeiten verbrennt Steinbrück nach dem Abi im Ofen. © dpa
Zum Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaften geht er nach Kiel. © dpa
Seine politische Karriere beginnt 1974 im Bundesbauministerium und führt ihn in das Forschungsministerium und als Referent in das Bonner Bundeskanzleramt. © dpa
Dort regiert Helmut Schmidt, der ihn geeignet hält für den Job des Regierungschefs. Von 1986 bis 1990 leitet er das Büro von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau. Anschließend ist Steinbrück bis 1998 in Kiel, unter anderem als Wirtschaftsminister. © dpa
Dann kehrt er nach Nordrhein-Westfalen zurück. Nach Stationen als Wirtschafts- und Finanzminister wird er 2002 als Nachfolger des nach Berlin gewechselten Wolfgang Clement Ministerpräsident. © dpa
2005 wird Steinbrück trotz der Wahlniederlage gegen die CDU zum Finanzminister in Berlin berufen. © dpa
Im Oktober 2008 verkündet er mit Angela Merkel die berühmte Garantie für alle deutschen Spareinlagen. Eines macht er heute klar: Sollte er nicht Kanzler werden, geht er auf keinen Fall nochmals als Juniorpartner in ein Kabinett Merkel III. © dpa
Verheiratet ist er mit einer Lehrerin (links im Bild Ehefrau Gertrud). Sie haben drei erwachsene Kinder. Steinbrück ist ein Schnellleser und begeisterter Cineast. Und Peer Steinbrück ist leidenschaftlicher Sammler von Schiffsmodellen. © dpa
Dass der bald 66-Jährige so richtig will und die bisher unangreifbare Merkel mit Hilfe der Partei stellen möchte, wurde zuletzt beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion sichtbar. Er hielt eine für ihn überraschend sozialdemokratische Rede. © dpa
Die nervösen Reaktionen der Union auf sein Papier zur Bändigung der Finanzmärkte zeigten, dass er hier für die SPD einen möglichen Wahlkampfschlager gefunden hat. © dpa
Mit seiner „klaren Kante“ ist er sicher der Kandidat, der Merkel am gefährlichsten werden wird. © dpa

Die Vize-Vorsitzende der Südwest-SPD, Leni Breymaier, warf dem Kanzlerkandidaten mangelnde Sensibilität vor. In der Sache habe Steinbrück zwar recht, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Aber er hat kein Fingerspitzengefühl für den richtigen Zeitpunkt.“ Themen wie Mindestlohn seien wichtiger als Kanzlergehälter.

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte kein Verständnis für die Debatte: „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte, Steinbrück komme es offensichtlich sehr auf das Geld an. Der SPD-Politiker habe den falschen Maßstab angelegt, sagte Wissing im Sender WDR 5. „Für politische Ämter gelten nicht die Gehaltsvorstellungen oder auch die Gehaltsrealitäten in der Banken- und Finanzwirtschaft.“

Von den blanken Zahlen her liegt Steinbrück allerdings richtig, wie ein Blick auf einige zufällig ausgewählte Sparkassen in NRW ergibt. Selbst kleinere Häuser zahlen ihrem Vorstandsvorsitzenden nach dpa-Recherchen tatsächlich mehr, als die Kanzlerin verdient: Merkel kommt mit Kanzlerbesoldung und Abgeordnetenbezügen auf knapp 300 000 Euro im Jahr. Der Chef der Sparkasse KölnBonn dagegen kassierte im Jahr 2011 insgesamt 578 000 Euro. Mit einer Bilanzsumme von rund 30 Milliarden Euro ist KölnBonn allerdings auch eine der größten Sparkassen in Deutschland.

Aber auch in kleineren Banken werden die Chefs großzügig vergütet: So etwa in Paderborn, wo die Sparkasse bei einer Bilanzsumme von 3,4 Milliarden Euro ihrem Chef 388 000 Euro zahlt.

dpa

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