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Rechtsruck in Italien: Meloni-Sieg laut Söder „nicht gut für Europa“

Erstellt: 28.09.2022, 12:14 Uhr

Von: Florian Naumann, Patrick Mayer, Andreas Schmid, Franziska Schwarz

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Italien hat gewählt: Die Rechtspopulisten von Giorgia Meloni gewinnen die Parlamentswahl. Silvio Berlusconi und seine Partei gehören zu den Verlierern. Der News-Ticker.

• Fratelli und Lega rechnen mit rechter Regierung: Was sind die Folgen des Ergebnisses?
• Erste Hochrechnung aus Italien: Rechtspopulisten von Giorgia Meloni gewinnen die Parlamentswahl.
• Neue Regierung in Rom möglich: Bündnis aus Fratelli d‘Italia, Lega und Forza Italia kommt auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament.
• Dieser News-Ticker zur Italien-Wahl wird laufend aktualisiert.

Update vom 26. September, 16.15 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf den Wahlsieg der ultrarechten und rechten Parteien in Italien mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit beider Länder reagiert. „Das italienische Volk hat eine demokratische und souveräne Entscheidung getroffen. Dies respektieren wir“, betonte er in einer Erklärung am Montag. „Als benachbarte und befreundete Länder müssen wir weiterhin zusammenarbeiten“, fügte er hinzu.

Italien-Wahl: Söder kritisiert Weber wegen Berlusconi-Unterstützung

Update vom 26. September, 15.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat seinen Stellvertreter Manfred Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, für dessen Unterstützung von Silvio Berlusconi und dessen konservativer Partei Forza Italia im Wahlkampf in Italien kritisiert. „Es ist nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen“, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

Die CSU habe „immer klargemacht, dass wir eine Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen ziehen“, sagte Söder. „Das ist auch die überragende Meinung in der CSU und bleibt sie auch.“ Die Forza Italia sei nicht der Partner, den die CSU als richtig erachte. Söder sagte: „Ich kann nur sagen, wir freuen uns nicht über das Wahlergebnis in Italien - das ist nicht gut für Europa.“

Italien-Wahl: Meloni als Wahlsiegerin - sie will „Nation ihre Würde und ihren Stolz“ zurückgeben

Update vom 26. September, 14.50 Uhr: Wahlsiegerin Giorgia Meloni will Italien nach eigenen Angaben einen, sollte sie an die Regierung des Landes kommen. „Die Italiener haben uns eine wichtige Aufgabe anvertraut. Jetzt wird es unsere Aufgabe sein, sie nicht zu enttäuschen und unser Möglichstes zu tun, um der Nation ihre Würde und ihren Stolz zurückzugeben“, schrieb die Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d‘Italia am Montag unter anderem auf Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Foto, auf dem sie hinter einer Italien-Flagge hervorguckt. „Wenn wir dazu berufen werden, zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, dieses Volk zu einen.“ Die 45-jährige Römerin hat gute Chancen, als Chefin der Partei mit dem Zuspruch der Wählerinnen und Wähler die erste Ministerpräsidentin des Landes zu werden.

Italien-Wahl: Putin-Sprecher Peskow reagiert - „bereit, jede politische Kraft willkommen zu heißen“

Update vom 26. September, 13.30 Uhr: Nach dem Sieg der Postfaschisten bei der Parlamentswahl in Italien hält sich die Bundesregierung mit einer Reaktion zunächst noch zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner verwies zunächst darauf, dass man das amtliche Endergebnis abwarten wolle. „Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändern wird“, erklärte Büchner.

Erste Reaktionen gab es derweil aus Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zeigte sich mit Blick auf die neue Regierung in Rom offen. „Wir sind bereit, jede politische Kraft willkommen zu heißen, die in der Lage ist, sich in den Beziehungen zu Russland konstruktiver zu zeigen“, zitiert die italienische La Repubblica Peskow mit Verweis auf die russische Nachrichtenagentur Tass.

„Wir sind bereit, jede politische Kraft willkommen zu heißen, die in der Lage ist, über den etablierten Mainstream voller Hass auf unser Land hinauszugehen und mehr Objektivität und eine konstruktive Haltung gegenüber unserem Land zu zeigen“, so Peskow weiter. Im Gegensatz zu ihren voraussichtlichen Koalitionspartnern Matteo Salvini und Silvio Berlusconi hatte sich Wahlsiegerin Giorgia Meloni in der Vergangenheit für eine Unterstützung der Ukraine durch Italien ausgesprochen. Der Ukraine-Krieg könnte zum großen Streitpunkt des neugewählten Rechtsbündnisses werden.

Italien-Wahl: Fratelli d‘ Italia weit vorne - Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord als große Verlierer

Update vom 26. September, 12.20 Uhr: Auch wenn das vorläufige Endergebnis der Italien-Wahl noch auf sich warten lässt, sind bereits fast alle Stimme ausgezählt worden. Im Vergleich zu den Hochrechnungen in den frühen Morgenstunden hat sich dabei wenig geändert. Die Fratelli d‘ Italia pendelt sich bei den Parlamentswahlen knapp oberhalb der 26-Prozent-Marke als klar stärkste Kraft ein. Das Rechtsbündnis mit Lega Nord und Forza Italia erhält 43,8 Prozent und könnte somit eine mehrheitsfähige Regierungskoalition stellen.

Die großen Gewinner der vergangenen Parlamentswahl sind dieses Mal die großen Verlierer. Die Fünf-Sterne-Bewegung verliert voraussichtlich fast die Hälfte ihrer Stimmen und wird sich in der Opposition neu aufbauen müssen. Die rechtspopulistische Lega Nord des früheren Innenministers Matteo Salvini verliert ebenfalls sehr deutlich, wird jedoch wohl an der Seite der anderen Rechten regieren dürfen.

Die Stammwähler der Lega Nord könnten es ihrem Parteichef übel genommen haben, dass er sich in der vergangenen Legislaturperiode unter Ministerpräsident Mario Draghi an einer Koalition beteiligt hat, anstatt in die Opposition zu gehen. Den Schritt in die Opposition wagten hingegen die „Brüder Italiens“, die von den Wählern mit einem Zugewinn jenseits der 20 Prozent belohnt wurden.

Italien-Wahl: Hofreiter glaubt an politische Einbindung von Rechtaußen-Regierung

Update vom 26. September, 11.45 Uhr: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält eine politische Einbindung der künftigen italienischen Rechtsaußen-Regierung durch die Europäische Union für möglich.  „Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss man klarmachen: In dem Moment, wo sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden diese Gelder gesperrt“, forderte der Grünen-Politiker im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.

Brüssel müsse jedoch verhindern, die gleichen Fehler zu machen, wie bei Ungarn: „viel zu lange zuzuschauen, wie Rechtspopulisten den Rechtsstaat, unabhängige Justiz, Pressefreiheit und Demokratie angreifen“. Wenn man solche Entwicklungen in Italien beobachten würde, müsse die EU sofort eingreifen.

Italien-Wahl: Grünen-Chef Nouripour - Wahlergebnis „besorgniserregend“

Update vom 26. September, 9.50 Uhr: Nach dem Sieg des Rechtsbündnisses in Italien haben sich auch Vertreter der Ampel-Parteien zu dem Ausgang der Italien-Wahl geäußert. Omid Nouripour nannte das Wahlergebnis „besorgniserregend“. Gerade bei Menschen innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es „sehr enge Verwebungen mit dem Kreml“, sagte Nouripour im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen.“

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet durch den Wahlerfolg der Rechten damit, dass die Zusammenarbeit zwischen Italien und der EU mühsamer wird. Der 55-Jährige zeigte sich im „Morgenmagazin“ der ARD jedoch auch optimistisch. Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini habe mit seiner Lega versuchen wollen, „Löcher in dieses Sanktionspaket zu bohren“ und Meloni habe ihm „sehr klar widersprochen“, sagte er. Überhaupt seien „der härteste Europagegner“ Salvini und auch der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei den Wahlen „dramatisch geschwächt“ worden.

Lambsdorff geht nicht davon aus, dass „Italien sich innenpolitisch so entwickelt wie Ungarn“, wo es weder freie Presse noch freie Universitäten oder unabhängige Gerichte gebe. Für den Fall, dass sich Italien doch in diese Richtung entwickele, betonte der FDP-Politiker aber: „Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, gibt es keine Kompromisse.“

Reaktionen auf die Italien-Wahl – AfD feiert Rechtsruck bei Parlamentswahl

Update vom 26. September, 8.49 Uhr: Die AfD feiert den Wahlsieg der Rechten in Italien und sieht bereits einen Rechtsruck in ganz Europa. Parteichefin Alice Weidel gratulierte Giorgia Meloni, Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch schrieb: „Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis.“ Weidel und von Storch verwiesen zudem auf den Sieg des rechten Lagers bei der jüngsten Parlamentswahl in Schweden.

Italien-Wahl 2022: Wahlbeteiligung deutlich geringer als vor vier Jahren

Update vom 26. September, 8.05 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Italien haben deutlich weniger Menschen den Weg an die Wahlurne angetreten, als noch vor vier Jahren. Das geht aus den aktuellen Zahlen zur Wahlbeteiligung hervor. Gerade einmal 64,07 Prozent der Wahlberechtigten haben demnach auch tatsächlich ihre Stimme abgegeben. 2018 waren es mit 73,86 Prozent noch fast zehn Prozentpunkte mehr gewesen. Es ist die niedrigste Teilnahme an einer nationalen Parlamentswahl in Italien seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Hochrechnung zur Parlamentswahl in Italien, Stand Sonntagnacht, 2.41 Uhr:

Hochrechnung für die Ergebnisse zur Wahl des Abgeordnetenhauses. Quelle: RAI

Italien-Wahl: Conte will in der Opposition progressive Agenda vorantreiben

Update vom 26. September, 7.30 Uhr: Auch der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung und früherer Ministerpräsident, Guiseppe Conte, hat sich in der Wahlnacht auf einer Pressekonferenz zu den Hochrechnungen geäußert. Der 58-Jährige sprach trotz deutlicher Verluste seiner Partei von einer Wiederauferstehung der Fünf-Sterne-Bewegung, die bereits totgesagt war. Conte wolle in der kommenden Legislaturperiode eine progressive Agenda mit den anderen Parteien der Opposition vorantreiben. Nach den aktuellen Hochrechnungen kommt die Fünf-Sterne-Bewegung auf knapp über 16 Prozent. Bei der vorangegangenen Wahl waren die Populisten noch stärkste Kraft gewesen.

Italien-Wahl: Meloni sieht Regierungsauftrag an Rechtsbündnis - Sozialdemokraten räumen Niederlage ein

Update vom 26. September, 6.25 Uhr: Auch am Morgen nach der Parlamentswahl in Italien deutet alles auf einen Sieg des Rechtsbündnisses aus Fratelli d‘Italia, Lega Nord und Forza Italia hin. Auch in der jüngsten Hochrechnung, die vom italienischen Fernsehsender Rai veröffentlicht wurde, liegt das Bündnis mit über 44 Prozent der Stimmen deutlich in Front. Giorgia Meloni, die Chefin der Fratelli d‘Italia und voraussichtlich Italiens nächste Ministerpräsidentin, äußerte sich noch in der Nacht zu den ersten Hochrechnungen.

Die 45-Jährige sprach von einem klaren Regierungsauftrag für das von ihr angeführte Bündnis. Auf Grundlage der ersten Hochrechnungen lasse sich sagen, dass die Italiener an den Wahlurnen ein klares Zeichen gesendet hätten, sagte Meloni am frühen Montagmorgen in Rom. Sie sprach von einer „Nacht des Stolzes“ und einer „Nacht der Erlösung“. Zu ihren Anhängern sagte sie, man sei nicht am Ort der Ankunft, sondern am Ort des Aufbruchs. Auch der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini bedankte sich in den frühen Morgenstunden via Twitter bei den Wählerinnen und Wählern.

Die italienischen Sozialdemokraten haben derweil ihre Niederlage bei der Italien-Wahl eingestanden und einen Gang in die Opposition angekündigt. Das erklärte Debora Serracchiani, die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus, in der Nacht auf Montag. „Das ist ein trauriger Tag für unser Land“, sagte Serracchiani. Ihre Partei habe nun eine „große Verantwortung, und der müssen wir im Parlament gerecht werden“. Die PD kommt den Hochrechnungen zu Folge auf knapp 19 Prozent.

Italien-Wahl: Sorge im Europäischen Parlament – Jubel bei Europas Rechten

Update vom 26. September, 1.00 Uhr: Noch sind rund um das Ergebnis der Italien-Wahl viele Fragen offen – eine Hochrechnung (siehe unten) gibt es nur zur Besetzung des Senats, der kleineren der beiden Parlamentskammern. Doch alle Indizien, inklusive der Exit-Polls, deuten auf einen Wahlsieg der rechtsnationalistischen Allianz hin: Stärkste Kraft dürften die postfaschistischen Fratelli d‘Italia werden, ihre Chefin Giorgia Meloni hat die besten Karten für den Posten als (erste) Ministerpräsidentin Italiens. Verlusten ihrer Bündnispartner von Lega und Forza Italia zum Trotz.

Angesichts dessen gibt es bereits erste Warnungen aus dem Ausland. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“, sagte die Vizepräsident des Europaparlaments, Katharina Barley (SPD), der Welt. Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der „beispiellose italienische Rechtsrutsch“ werde massive Auswirkungen auf Europa und EU haben: „Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu.“ Der US-Sender CNN konstatierte, bei Meloni werde es sich um die „am weitesten rechts-außen“ zu verortende italienische Regierungschefin seit Mussolini handeln.

Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) aus Frankreich und der polnischen PiS haben Meloni hingegen zum Wahlsieg in Italien gratuliert. „Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf Twitter. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter: „Glückwunsch @Giogia Meloni“. Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens RN twitterte, die Italiener hätten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „eine Lektion in Demut“ erteilt. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde „Werkzeuge“ habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten.

Erste Hochrechnung zur Parlamentswahl in Italien, Stand Sonntagnacht, 0.30 Uhr:

Update vom 26. September, 0.27 Uhr: Der Sender RAI hat eine erste Hochrechnung zum Ausgang der Italien-Wahl veröffentlicht. Gegliedert sind die Zahlen dabei nach Wahlblöcken: Die rechte Allianz kommt demnach auf 42,2 Prozent der Stimmen im Senat, einer der beiden Parlamentskammern. Das Linksbündnis aus Partito Democratico von Enrico Letta, Grünen und Più Europa landet bei 26,4 Prozent. Das allein angetretene Movimento 5 Stelle rangiert bei 16,5 Prozent.

Gegenüber der ersten Prognose leiden vor allem die potenziellen Koalitionspartner von Giorgia Melonis Fratelli d‘Italia. Lega und Forza Italia rangieren mit 8 beziehungsweise 8,5% am unteren Rand des zunächst angegebenen Ergebniskorridors – und spürbar unterhalb ihrer Wahlergebnisse von 2018.

Fratelli und Lega rechnen mit rechter Regierung – was sind die Folgen des Ergebnisses?

Update vom 26. September, 0.20 Uhr: Die hart rechte „Allianz“ geht nach den ersten Prognosen zur Italien-Wahl selbst von einer Übernahme der Regierungsverantwortung aus. „Mit diesen Zahlen können wir regieren“, sagte Fratelli-Parlamentarier Fabio Rampelli. Das Bündnis habe „sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat einen klaren Vorsprung“, erklärte Lega-Politiker Matteo Salvini auf Twitter. „Die Nacht wird lang, aber ich möchte Euch schon mal danken.“

Erste, teils bange, Blicke richten sich nun auf die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf Italien, Europa und den Ukraine-Krieg. Die Rechten hatten im Wahlkampf enorm kostspielige Forderungen präsentiert, um den Folgen von Energiekrise und Inflation beizukommen. Dazu gehören massive Steuersenkungen – eine Idee zur Finanzierungen hatten Fratelli, Lega und Forza Italia nicht vorgestellt.

Beim Thema Ukraine und vor allem Russland-Sanktionen könnte Streit drohen. Fratelli-Chefin Giorgia Meloni hatte sich im Wahlkampf demonstrativ hinter die europäische Unterstützung für die Ukraine und auch die Sanktionen gegen Russland gestellt. Salvini hatte letztere aber offen in Frage gestellt. EU-kritisch sind hingegen sowohl Salvinis Lega als auch die Fratelli d‘Italia eingestellt.

Update vom 25. September, 23.50 Uhr: In Rom deutet sich nach der Schließung der Wahllokale eine neue rechtsnationale Regierung an.

So kommt das Bündnis aus der rechtsradikalen Partei Fratelli d‘Italia, der rechtspopulistischen Lega und der nationalkonservativen Forza Italia auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen und wegen des Mehrheitswahlrechts wohl auch auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament. Giorgia Meloni, Spitzenkandidatin der Fratelli, dürfte damit erste Regierungschefin in der Geschichte Italiens werden. Bis Montagmittag sollen die Stimmen ausgezählt sein und das endgültige Endergebnis der Parlamentswahl feststehen.

Erste Prognosen aus Italien: Rechtspopulisten von Giorgia Meloni gewinnen die Parlamentswahl

Update vom 25. September, 23.20 Uhr: Die ersten Prognosen sehen einen Wahlsieg der rechtspopulistischen Fratelli d‘Italia von Giorgia Meloni, der mit geschätzt 22 bis 26 Prozent der Stimmen aber geringer ausfällt als in den Umfragen (27 Prozent) vorhergesagt. Stattdessen kann die Movimento 5 Stelle (M5S) von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte an Prozentpunkten im Vergleich zu den Erhebungen nachlegen.

Wahlverlierer ist, Stand jetzt, die nationalkonservative Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Dieser wollte eigentlich der rechtskonservativen Lega von Matteo Salvini Stimmen wegnehmen und über zehn Prozent kommen. Stattdessen soll sich den ersten Prognosen zufolge seine Partei zwischen sechs und acht Prozent einpendeln. Wegen des Mehrheitswahlrechts ist ein rechtskonservatives Bündnis aus Fratelli, Lega und Forza Italia in Rom laut diesen Prognosen dennoch wohl möglich.

Wahl in Italien: Erste Prognosen sehen rechtspopulistische Fratelli d‘Italia als stärkste Kraft

Update vom 25. September, 23.05 Uhr: Die ersten vorläufigen Prognosen zum Wahlausgang in Italien sind da. Demnach ist die rechtspopulistische Fratelli d‘Italia stärkste Kraft mit 22 bis 26 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen Partito Democratico mit 17 bis 21 Prozent. Die rechtskonservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt demnach nur auf sechs bis acht Prozent der Stimmen. Das berichtet unter anderem die Tageszeitung La Repubblica.

Update vom 25. September, 22.45 Uhr: Noch eine Viertelstunde haben die Wahllokale in Italien geöffnet. Dann gibt es die ersten Hochrechnungen zwischen Sizilien, Rom, der Toskana, dem Piemont und Venedig.

Update vom 25. September, 18.20 Uhr: Zwischen Sizilien, Rom, der Toskana und dem Gardasee läuft der Urnengang zur Wahl eines neuen Parlaments. Erste Prognosen zur Italien-Wahl werden erst nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr erwartet.

Ärger vor Wahllokalen: Streifen an Stimmzettel sorgt wohl für Warteschlangen

Update vom 25. September, 14.16 Uhr: Ein zusätzliches Prozedere zu Bekämpfung von Wahlbetrug hat bei der Italien-Wahl auch Frust verursacht. Vor manchen Wahllokalen kam es zu langen Schlangen, was auch daran, dass von den zwei ausgefüllten Stimmzetteln ein Streifen sorgfältig abgerissen werden musste, bevor sie in die Wahlurne geworfen werden konnten.

Update vom 25. September, 12.27 Uhr: Zur Italien-Wahl 2022 kursiert auf Twitter auch ein „Was-bisher-geschah“-Clip zur politischen Lage in dem Land: Alle Wahlergebnisse in Italien seit 1983. Regierungen gehen in Italien außergewöhnlich häufig zu Bruch. Ein wichtiger Grund dafür ist das politische System des Landes Die Infografik ist dementsprechend bunt:

Italien-Wahl: Kompliziertes Wahlsystem pro Rechts-Block

Update vom 25. September, 9.55 Uhr: Italiens Wahlsystem ist übrigens eine Mischung aus Direkt- und Verhältniswahl, von dem starke Allianzen profitieren können. Je ein Drittel der 200 Senatoren und 400 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden in den Wahlkreisen direkt gewählt. Die restlichen zwei Drittel der Sitze werden je nach landesweitem Abschneiden der Parteien vergeben.

Weil die Rechten sich in den Direktwahlkreisen auf gemeinsame Kandidaten einigen konnten, während ihre teils arg zerstrittenen Gegner jeweils eigene Leute nominierten, prognostizierten Beobachter die möglicherweise guten Ergebnisse für Meloni. Bei der Verhältniswahl würden dann weniger als 50 Prozent Zustimmung trotzdem für eine Mehrheit im Parlament reichen. Überhangmandate wie in Deutschland gibt es nicht.

Italien-Wahl: Wahllokale von 7 bis 23 Uhr geöffnet

Update vom 25. September, 8.09 Uhr: Seit 7 Uhr morgens laufen die Parlamentswahlen in Italien. Die Wahllokale sind bis 23.00 Uhr geöffnet und gut 51,5 Millionen Italienerinnen und Italiener zur Abstimmung aufgerufen.

Favoriten auf den Sieg sind laut Umfragen die Rechtsparteien: Giorgia Meloni von der extrem rechten Partei Fratelli d‘Italia hat gute Chancen, neue Ministerpräsidentin zu werden. „Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben“, twitterte sie am Morgen.

Italien-Wahl: Rom vor dem Rechtsruck? Melonis Fratelli in Umfragen vorn

Erstmeldung: Rom – Die italienische Politik gilt nicht gerade als beständig. Mehr als 60 mal hat Italien seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein neues Parlament gewählt. In der 16-jährigen Kanzleramtszeit Angela Merkels wechselte in Rom gleich neunmal der Regierungschef. Silvio Berlusconi, Romano Prodi, Silvio Berlusconi, Mario Monti, Enrico Letta, Matteo Renzi, Paolo Gentiloni, Giuseppe Conte, Mario Draghi. Länger als zwei Jahre hielt nur Berlusconi durch.

Nach der Regierungskrise und chaotischen Machtspielchen um den gescheiterten Ministerpräsidenten Mario Draghi steht Italien nun vor dem nächsten politischen Kurswechsel. Eine vorgezogene Neuwahl steht an. Sie könnte die Verhältnisse in Rom durcheinanderwirbeln. Geht‘s nach rechts?

Italien-Wahl: Rechtsextreme Fratelli vorn - Meloni erste Ministerpräsidentin?

Die letzten Umfragen zur Italien-Wahl am 25. September sehen die post-faschistischen Fratelli d‘Italia klar in Führung. Die „Brüder Italiens“ um Spitzenkandidatin Giorgia Meloni kommen bei den Institute SWG und Ipsos auf 25 bis 27 Prozent. Meloni könnte die erste Ministerpräsidentin des Mittelmeer-Landes werden. Stärkster Konkurrent ist die Partido Democratico (PD), eine Schwesterpartei der SPD, die in Umfragen bei 20,5 Prozent steht. Die Zahlen sind vom 9. September. In den zwei Wochen vor der Wahl dürfen in Italien keine neuen Umfragen mehr veröffentlicht werden.

Die restlichen Parteien scheinen mit dem Wahlsieg nichts zu tun zu haben. Die Regierungspartei Movimente 5 Stelli steht zwischen 12 und 14,5 Prozent, die rechte Lega um den früheren Innenminister Matteo Salvini bei 12 bis 12,5 Prozent. Berlusconis konservative Forza Italia erreicht 6,7 bis 8 Prozent.

Koalitionen nach der Italien-Wahl: Meloni strebt Rechtsbündnis an

Die Wahlergebnisse von Lega und Forza Italia sind auch für Melonis Fratelli d‘Italia relevant. Die Rechtsaußen-Partei plant ein rechtes Dreierbündnis. Eine absolute Mehrheit hat Melonis angepeiltes Rechtsbündnis laut Umfragen bisher nicht. Das ist aber vermutlich auch gar nicht nötig, um eine Regierung anzuführen. Laut italienischem Wahlrecht wird ein Drittel der Sitze per Mehrheitswahlrecht vergeben.

Eine Mitte-Links-Koalition um den PD-Gründer Enrico Letta und kleineren linken und liberalen Parteien verpasst die Mehrheit derzeit deutlich. Sie betonten im Wahlkampf oft, den Kurs des im Juli gestürzten Ministerpräsidenten Mario Draghi fortsetzen zu wollen. Der 75-Jährige hatte nach einem Streit mit der Koalition seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Italien-Wahl: EU wegen Rechtsruck „nervös“ - Von der Leyen spricht schon von Konsequenzen

Die Italien-Wahl gilt als richtungsweisend, auch für die Europäische Union. In der EU könnte es allmählich einen Rechtsruck geben. Die EU-kritischen Regierungen aus Polen und Ungarn stehen plötzlich nicht mehr isoliert da. Erst vor zwei Wochen siegten in Schweden die rechten Schwedendemokraten. Mit Melonis Allianz bekäme das rechte Lager auch in Brüssel mehr Gehör. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich im Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA bereits „nervös, was den europäischen Zusammenhalt angeht, sollte Frau Meloni Italien regieren“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gar schon Konsequenzen an, sollten Italiens Rechtsparteien bei einem Wahlsieg demokratische Grundsätze der EU verletzen. Ob sie Sorgen vor dem Wahlausgang habe, fragte eine Studentin von der Leyen auf einer Universitätsveranstaltung: „Wir werden sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet – dann haben wir Werkzeuge.“ Lega-Chef Salvini bezeichnete die Aussagen als „eine schäbige Drohung“. 

Meloni gab sich derweil kämpferisch. „Italien hat keine Angst“ und „wir sind bereit“ skandierte die gebürtige Römerin auf einer Wahlkampfveranstaltung in der italienischen Hauptstadt. Die Wahllokale am Sonntag sind von 7 bis 23 Uhr geöffnet. In diesem News-Ticker halten wir Sie zu allen Infos rund um die Italien-Wahl auf dem Laufendem. (as)