Röttgen nennt Gerichts-Entscheidung "sensationell"

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Norbert Röttgen

Berlin - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster zum vorläufigen Stopp des NRW-Nachtragshaushalts 2010 als “sensationell“ bezeichnet.

Sollte es deswegen zu Neuwahlen kommen, werde er antreten. Er stehe zu seinem Versprechen, “umfassend“ anzutreten, wenn es zu Neuwahlen komme. “Primäre Aufgabe“ der rot-grünen Minderheitsregierung sei allerdings, “einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt vorzulegen“.

Der Stopp des Vollzugs sei die Quittung für “Ignoranz und Überheblichkeit“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Die Minderheitsregierung müsse jetzt sehen, ob sie noch eine Mehrheit im Landtag für den neuen Haushalt zustande bringe. Wenn nicht, “dann ist der Fall da, und dann gehen wir das an“, erklärte Röttgen. Zur grundsätzlichen Motivation der Klage durch die Opposition meinte er, die Missachtung der Verfassung sei ein so evidenter Fall gewesen, “dass man das machen musste“.

dapd

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