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Röttgen lehnt Vertrag mit Atomindustrie erneut ab

Berlin - Zur Förderung erneuerbarer Energien beharrt Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf einer zusätzlichen Belastung der Atomindustrie über die geplante Brennelementesteuer hinaus.

In der ARD-Sendung “hartaberfair“ bekräftigte der CDU-Politiker am Donnerstagabend zudem seinen Widerstand gegen eine vertragliche Festlegung der Industrie anstelle eines Steuergesetzes. “Ich bin kein Verhandler“, sagte er.

Röttgen sagte, die Energieversorger würden aus der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke “enorme Zusatzgewinne“ haben. “Von diesen Zusatzgewinnen möchten wir einen beachtlichen Teil, einen substanziellen Teil haben, um ihn für den Ausbau, die Erforschung der erneuerbaren Energien zu verwenden.“ Das stehe so im Koalitionsvertrag “und ich bin jetzt auch im Amt des Umweltministers dafür, dass wir das machen, das wir vereinbart haben“.

Nach Berechnungen etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung können die Kernkraftwerke mit zusätzlich sechs Milliarden Euro rechnen. Verhaltener äußerte sich erneut Röttgens FDP-Kollege, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. In der “Bild“-Zeitung sagte er zwar, er sei er immer der Ansicht gewesen, dass für erneuerbare Energien “mindestens die Hälfte“ der Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden sollten:

“Allerdings sollten wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“, sagte er auf eine Frage nach der Brennelementesteuer. Die Strompreise müssten auch künftig bezahlbar bleiben.

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