Rösler rudert zurück: Nein zu Energiesparplan

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Berlin - Streit auf offener Bühne: Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen müssen kurz nach ihrer angeblichen Einigung zum EU-Plan für einen geringeren Energieverbrauch wieder zurückrudern.

Die Bundesregierung streitet weiter, ob der Energieverbrauch in Deutschland jährlich verbindlich um 1,5 Prozent gesenkt werden soll. Es gebe noch offene Fragen zu diesem Vorschlag der EU-Kommission, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Erst am Vortag war ein Kompromiss verkündet worden, der vorsah, dass das Ziel nicht verpflichtend durch einen Zwang für Energieversorger, jährlich 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen, erreicht werden könnte.

Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte deutlich, der Vorschlag sei Planwirtschaft. Gebe es keine Einigung, sei der Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für eine EU-Energieeffizienz-Richtlinie so nicht zustimmungsfähig, sagte sie. Dieser sieht vor, dass bis 2020 in der EU 20 Prozent weniger Energie verbraucht wird. Die Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte: “Wir halten diese 1,5 Prozent Einsparverpflichtung für essenziell.“ Dies sei ein Kernpunkt bei der Richtlinie. Der Minister halte daran fest.

Unterschiedliche Interpretation

Am Dienstag hatten Rösler und Röttgen bereits das Ergebnis ihres Treffens völlig unterschiedlich interpretiert. Röslers Haus betonte, die Vorgabe, dass Versorger jedes Jahr 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen, sei vom Tisch. Aus dem Umweltministerium hieß es, das Ziel bleibe bestehen, werde aber ergänzt um den Passus, dass zur Erfüllung der Einsparverpflichtung auch andere Maßnahmen angerechnet werden und Staaten über die Maßnahmen selbst entscheiden können.

Während Röttgen auf mehr Einsatz beim Energiesparen pocht und sagte, die Regierung wolle verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen, betonte Rösler: “Zwangsmaßnahmen für unsere Unternehmen sind der falsche Weg“. Daher sei es gut, dass man auf Freiwilligkeit setze. An der Vereinbarung waren auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), beteiligt.

SPD, Grüne und Umweltverbände werfen Rösler vor, mit seinem Blockadekurs die Energiewende zu torpedieren. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte mit Blick auf das Zurückrudern beim EU-Vorschlag: “Deutschland wird zur politischen Lachnummer.“

Energieeffizienz ist wichtig, um den Atomausstieg zu schaffen und die klimaschädliche Kohleenergie zurückzudrängen. Weil sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend erneut nicht auf einen lukrativen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen einigen konnte, sieht es auf diesem Feld derzeit schlecht aus.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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