Forderungen des neuen Führungsduos der Sozialdemokraten

Renten-Vorstoß der SPD: Experten fürchten neue Ungerechtigkeiten

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen als neues Führungsduo der SPD mit ihren Forderungen immer wieder auf dem Prüfstand.

Die Liste der Forderungen der neuen SPD-Spitze ist lang. Unter anderem setzen sich Esken und Walter-Borjans für ein Umdenken in der Rentenpolitik ein - und ernten dafür öffentlich Kritik. 

  • Im Dezember wurden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt.
  • Die Liste an Forderungen des Führungs-Duos ist lang.
  • Zuletzt standen die Vorstöße der Partei zur Rentenpolitik im Fokus.

Berlin - Seit Anfang Dezember 2019 sind sie im Amt: Nach unzähligen Regionalkonferenzen konnten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken das Wettrennen um das Amt des neuen SPD-Vorsitzes für sich entscheiden. Von Anfang an scheuten sich die beiden nicht, ihren Koalitionspartner mit ihren Forderungen zu triezen, sogar über ein mögliches Ende der Groko wurde bereits spekuliert. Zuletzt machte das neue SPD-Führungsduo mit seinen Ideen zur Rentenpolitik von sich Reden, stoß damit allerdings nicht nur auf Zustimmung. So sehen viele die Pläne der neuen SPD-Spitze vor allem auch mit skeptischem Blick

SPD in der Rentenfrage: Deckelung für hohe Einkommen muss auf den Prüfstand

Ein „Altwerden in Würden“ - das sollte das angestrebte Ideal der Rentenpolitik sein. „Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden“, forderte Walter-Borjans nun gegenüber der Rheinischen Post. Im Zuge dessen denkt er über höhere Beiträge für Gutverdiener nach: „Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital“, so der SPD-Chef weiter. Genauso solle das Rentensystem stärker als bisher aus Steuermitteln finanziert werden, weshalb sich auch global agierende Konzerne an den Steuern hierzulande beteiligen sollten. 


Kritik an SPD-Rentenvorschlägen

Die derzeit gültigen Regelungen werden in der Zeit aufgedrösetl. Demnach zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von 6900 Euro brutto im Monat im Westen und 6450 Euro im Osten Beiträge zur Rentenversicherung. Wer mehr verdient oder weitere Einkünfte erzielt, darf das ohne zusätzliche Abgaben behalten. 

Doch auch, wenn Walter-Borjans Forderungen auf den ersten Blick logisch und fair wirken können, gibt es Kritiker. Würde die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, würden zwar alle Besserverdienenden mehr Beiträge entrichten – sie hätten damit aber auch höhere Rentenansprüche, wie Politikwissenschaftler Florian Blank in der Zeit erklärt. 

Renten-Vorstöße der SPD: Nur „Taschenspielertrick“?

Seiner Meinung schließt sich auch Jochen Pimpertz, Leiter des Kompetenzfeldes Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung und Verteilung beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln: „Das wäre mit Blick auf die demografischen Herausforderungen nur ein Taschenspielertrick", folgert der Ökonom aus dem neuen Renten-Vorstoß der Sozialdemokraten. Denn ein Abschaffen der Deckelung habe neue Ungerechtigkeiten zur Folge, wie Pimpertz weiter erklärt: „Die Renten würden sich weiter spreizen. Denn damit die hohen Ansprüche der Gutverdienenden bezahlt werden können, aber keine neuen Lasten auf junge Generationen überwälzt werden, müsste man den Rentenwert absenken. Aber das würde dazu führen, dass die Renten der Geringverdiener sinken.“

Auch weitere SPD-Forderungen werden diskutiert

Ähnlich kritisch werden auch die weiteren Pläne der neuen SPD-Spitze aufgefasst. Eines der Paradethemen der Sozialdemokraten scheint dabei die Vermögenssteuer zu sein, die bereits vor Monaten eifrig diskutiert wurde. Gegenwind erfuhr die SPD in Bezug darauf auch aus eigenen Reihen. So hatte der einstige Bundesinnenminister Otto Schily in einemGastbeitrag in der Zeit einst gefolgert, die Vermögenssteuer möge in der Bevölkerung zwar populär sein, gerecht oder sozial sei sie allerdings nicht. 

Ähnlich heiß diskutiert wie das Thema Vermögenssteuer wurde auch die zweite, beinahe schon klassische SPD-Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro pro Stunde, wie sie Saskia Esken zum Beispiel in der „Wirtschaftswoche“ stellte. Viele sehen allerdings auch das nicht als ein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung. 

Zustimmung zu SPD-Rentenplänen

Doch auch wenn die SPD in letzter Zeit offenbar viel Kritik einstecken musste, bekommt die Partei in manchen Punkten auch Unterstützung. So lobte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Wirtschaftsinstituts, die Sozialdemokraten im „Focus“: „Viele der Vorschläge der neuen SPD-Führung sind nicht neu. Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass Deutschland grundlegende Reformen des Steuersystems benötigt. Daher sind die Vorschläge der SPD für konkrete Steuerreformen sinnvoll und wichtig.“

Nichtsdestotrotz gab es für die SPD und ihr gesamtes Personal in letzter Zeit immer wieder diverse Vorwürfe aus den verschiedensten Richtungen. So rechnete beispielsweise Helmut Schmidts Tochter im Talk mit Sandra Maischberger mit der SPD ab und konnte sich auch einen kleinen Seitenhieb gegen Kevin Kühnert nicht verkneifen, während sich Saskia Esken zuletzt sogar juristisch gegen falsche Anschuldigungen wehrte. Ihr SPD-Vorstands-Partner Norbert Walter-Borjans galt für viele allerdings bereits als Geheimfavorit um den SPD-Vorsitz. Mit ihren Steuerplänen hat Esken sogar einen Twitter-Trend ausgelöst, der auch die Bond- und Star-Wars-Filme betrifft.

lros

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