"Kanonenpolitik": Opposition greift Guttenberg an

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Deutsche Marine im Ensatz: Die Oppositon wirft der Bundesregierung vor, "Kanonenpoltik" zu betreiben.

Berlin - “Wirtschaftskrieg“ und “Kanonenpolitik“: Die Opposition macht dem Verteidigungsminister schwere Vorwürfe. Anlass dafür ist Guttenbergs Aussage: Wirtschaftsinteressen sollen Teil der Sicherheitspolitik sein.

Die Bundesregierung hat sich gegen Vorwürfe der Opposition verwahrt, sie wolle die Bundeswehr in Wirtschaftskriege schicken. “Es bleibt bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung“, stellte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag im Bundestag klar. Alle anderen Vermutungen seien “Diffamierungen, die mit der Realität nichts zu tun haben“.

Die Opposition setzte trotzdem ihre gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerichteten Angriffe fort. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem CSU- Politiker “Kanonenpolitik“ vor.

Guttenberg hatte in einer Rede für eine unverkrampfte Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen in der Sicherheitspolitik plädiert, war dabei aber nicht explizit auf Auslandseinsätze der Bundeswehr eingegangen. Die Opposition hatte dem CSU-Politiker dennoch vorgeworfen, er wolle die Bundeswehr für “Wirtschaftskriege“ einsetzen.

Westerwelle nahm Guttenberg in Schutz. Es gebe zwei Leitlinien für die Bundesregierung. “Wir wollen die internationale Verantwortung wahrnehmen“, sagte er im Bundestag. “Wir werden gleichzeitig aber auch eine Politik der militärischen Zurückhaltung fortsetzen. Das ist eine klare Ansage für die Bundesregierung insgesamt.“

Guttenberg nahm im Bundestag in der Debatte über den bevorstehenden Nato-Gipfel auf Wunsch der Grünen auch selbst zu dem Thema Stellung und verteidigte seine Aussagen. “Es sind Punkte, die ich seit einem halben Jahr immer wieder gesagt habe.“ Er verwies auf das Weißbuch der Bundeswehr von 2006, in dem der Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen bereits hergestellt ist. “Da habe ich keinen Empörungsaufschrei von Ihnen gehört“, sagte der Minister in Richtung Opposition.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erneuerte seine Kritik: “Handels- und Rohstoffkriege sind durch das Grundgesetz nicht gedeckt“, sagte er. Der FDP-Politiker Rainer Stinner sprach dagegen von einer Verunglimpfung der Bundesregierung. “Niemand in dieser Bundesregierung ... denkt daran, Wirtschaftskriege zu führen.“

Unterstützung erhielt Guttenberg vom Verband Deutscher Reeder. Bei der Anti-Piraterie-Mission vor der Küste Somalias, an der die Bundeswehr derzeit mit 320 Soldaten beteiligt ist, gehe es in erster Linie um den Schutz von Menschenleben, sagte Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel. “Im Internationalen Seerechtsübereinkommen hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, für wirksame Maßnahmen gegen Piratenübergriffe auf Handelsschiffe zu sorgen. Auch die Besatzungen von deutschen Schiffen haben nach dem Grundgesetz Anspruch auf solchen hoheitlichen Schutz vor Piraterie.“

dpa

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