Trotz CSU-Warnungen

Merkel ändert nichts wegen "Armutsmigration"

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Angela Merkel hält an den Gesetzen gegen Sozialmissbrauch fest.

Berlin - Der Slogan der CSU "Wer betrügt, der fliegt" sorgte in den vergangenen Tagen für großen Wirbel. Trotz der Warnung der Unionspartei will die Regierung keine Gesetze ändern.

Entgegen der CSU-Warnungen vor einer Armutszuwanderung nach Deutschland sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass für schärfere Regeln gegen Sozialmissbrauch. Es sollten zunächst die Erfahrungen mit der vollen Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts zum 1. Januar abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte, die Freizügigkeit gehöre zu den "zentralen europäischen Errungenschaften".

CSU-Chef Horst Seehofer wunderte sich über die seit dem Wochenende anhaltende Kritik an der Beschlussvorlage für die CSU-Klausur Anfang Januar - schließlich stünden die entsprechenden Forderungen im Koalitionsvertrag. „Da steht exakt das drin, um was es in den letzten Stunden und Tagen geht“, sagte er am Montag in München. „Was wir nicht wollen - das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung -, das ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das, denke ich, sollte Konsens sein.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte die SPD zur Mäßigung.

Aber auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ging vorsichtig auf Distanz zur CSU. Die CDU habe sich das CSU-Papier nicht zu eigen gemacht, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen im Deutschlandfunk. „Ich würde diese Wortwahl nicht wählen.“ Die Mehrheit der Deutschen wisse, dass angesichts der alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels Migration nötig sei.

Ab dem 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte am Montag, nach den Erfahrungen in der Vergangenheit sei "nicht damit zu rechnen, dass es erhebliche Auswirkungen" der neuen Lage ab Januar geben werde. In der Debatte um Armutszuwanderung helfe ein "nüchterner Blick auf die Zahlen": Die Quoten bei Arbeitslosigkeit und Sozialbezügen der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren lägen unter dem Durchschnitt der hier lebenden Ausländer. An den Regeln für den Bezug für Hartz IV ändere sich nichts.

Seehofer beklagte fehlende Differenzierung in der Debatte: „Wenn es alle machen, dann ist es State of the Art, und wenn die CSU was sagt, wird es plötzlich Rechtspopulismus.“ Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) erklärte, die Freizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union sei „ein Gewinn für unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt“. Sie betonte aber auch: „Freizügigkeit heißt nicht Wahlfreiheit der besten Sozialleistungen Europas.“

Die CSU hatte am Wochenende einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten gefordert. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur Anfang Januar war der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" kritisiert worden. Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts. "Wer betrügt, fliegt", heißt es in dem Papier, das auf scharfe Kritik stieß.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte hingegen die SPD zur Mäßigung. Aber auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ging vorsichtig auf Distanz zum CSU-Vorstoß. Dies sei ein CSU-Papier, das sich die CDU nicht zu eigen gemacht habe, sagte Laschet im Deutschlandfunk. „Ich würde diese Wortwahl nicht wählen.“ Man solle sachlich über die Probleme reden. Die Mehrheit der Deutschen wisse, dass Migration angesichts der alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels nötig sei. Laschet war früher Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen.

Regierungssprecher Seibert sagte, in den Freizügigkeiten des Binnenmarkts - auch für Dienstleistungen, Kapital und Waren - lägen Chancen für Deutschland und die Deutschen. "Da, wo es Missbrauch gibt, werden wir uns und müssen wir uns des Missbrauchs wehren", fügte er hinzu.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor äußerte die Ansicht, dass die deutsche Wirtschaft von der bevorstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren profitieren werde. Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen "wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonst wo in Europa führen", sagte Andor der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag. Der Zuzug werde im Gegenteil "bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlfahrtsgewinnen in Deutschland führen".

Andor begründete dies damit, dass die neuen Migranten dazu beitragen würden, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen. "Die überwiegende Mehrheit der Migranten will arbeiten und nicht einfach Sozialleistungen kassieren", sagte der ungarische Kommissar.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warb dagegen dafür, zu prüfen, ob in den ersten drei Monaten der Bezug von Sozialleistungen vollständig ausgesetzt werden könne. Denn Missbrauch sei beispielsweise möglich, wenn EU-Bürger eine Scheinselbständigkeit in Deutschland anmelden würden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Montag.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warf der CSU Wahlkampfgetöse im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen 2014 vor. Es sei bereits jetzt möglich, Sozialbetrüger auszuweisen sowie diesen die Wiedereinreise zu verweigern. Özoguz räumte aber ein, dass einzelne Städte wie Dortmund, Duisburg oder Berlin Probleme mit Armutszuwanderung hätten und Hilfe bräuchten.

Bayerns Innenminister Herrmann sagte dagegen: „Auch die SPD muss einsehen: Da kommt ein Riesenproblem auf uns zu, das nicht auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler und Rentner ausgetragen werden darf“, sagte Herrmann.

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AFP/dpa

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