Regierung ringt um Details für Fachkräftezuzug

Berlin - Das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgeschlagene Punktesystem für eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften ist innerhalb der Bundesregierung umstritten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keine Notwendigkeit für eine solche Regelung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unterstützte den Vorschlag hingegen. Unterdessen sprach sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag gegen schärfere Sanktionen für sogenannte integrationsunwillige Ausländer aus. Das geltende Einwanderungsrecht bezeichnete de Maizière als ausreichend flexibel. “Das bestehende Recht ist sehr zuwanderungsfreundlich, wenn man es klug nutzt“, sagte der Minister.

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) sprach sich gegen ein Punktesystem aus. Es sei “schneller und effizienter, das jetzige Zuwanderungsrecht zu behalten und die Einkommensgrenze auf 40.000 Euro zu senken“, sagte er. Bislang erhalten nur solche Zuwanderer eine Aufenthaltserlaubnis, die mehr als 66.000 Euro im Jahr verdienen. Schavan warb hingegen für die Punkteregelung. Damit sollen sowohl die beruflichen Qualifikationen der Einwanderer, als auch ihre Deutschkenntnisse und andere Fähigkeiten bewertet werden. Zudem bekräftigte die Ministerin ihre Forderung, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse voranzutreiben. Schavan will Ausländern per Gesetz garantieren, innerhalb von drei Monaten ein Verfahren zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation durchlaufen zu können.

Herrmann fordert mehr Anstrengungen von der Wirtschaft

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte verstärkte Anstrengungen auch vonseiten der Wirtschaft. Statt über Fachkräftemangel und mangelnde Zuwanderung zu klagen, müsse sich die Wirtschaft zuallererst selbst anstrengen, um die Abwanderung deutscher Arbeitskräfte ins Ausland zu verhindern. “Es geht hier ganz offensichtlich nicht um ein Problem des deutschen Ausländerrechts oder der Politik, sondern um die Attraktivität der Arbeits- und Einkommensbedingungen“, sagte Herrmann.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), plädierte dafür, bei der Suche nach Fachkräften verstärkt auf Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zurückzugreifen. Diese stellten ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt in Deutschland dar, sagte der Parlamentarische Staatssekretär und frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Schärfere Sanktionen für Integrationsverweigerer umstritten

Die Bundesregierung plant zahlreiche Neuregelungen im Ausländer-, Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht und will diese bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschließen. Künftig soll es unter anderem eine Meldepflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörden geben, wenn wegen Verstößen gegen die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen Sanktionen ausgesprochen werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beziffert die Zahl der Menschen, die trotz einer entsprechenden Verpflichtung nicht oder nur teilweise an Integrationskursen teilnehmen, mit 10 bis 20 Prozent.

Leutheusser-Schnarrenberger lehnte es ab, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen. “Es gibt wirksame Sanktionsmöglichkeiten - von Kürzungen der Sozialleistungen bis hin zur Beendigung des Aufenthaltsstatus“, sagte die Ministerin und fügte hinzu: “Diese Instrumente müssen nur angewendet werden. Wir brauchen keine neuen Sanktionen.“ Für härtere Sanktionen plädierte hingegen der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich.

dapd

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