Regierung kritisiert Mängel bei Frachtkontrollen

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Frachtrutsche in Köln.

Berlin - Die Paketbombe im Kanzleramt sei nach Ansicht der Regierung ein Einzelfall, heißt es in einem Bericht. Die Bomben aus dem Jemen zeigten aber Mängel bei Kontrollen außerhalb der EU.

Nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen sieht die Bundesregierung vor allem Mängel bei den Luftfrachtkontrollen im EU-Ausland. Das geht nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Freitag aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums hervor. Bei der Kontrolle von Fracht, die aus Drittstaaten in die EU komme und weitertransportiert werde, “verlässt sich die EU zu stark auf die Sicherheitskontrollen, die in dem Drittstaat durchgeführt werden“. Die EU-Kommission will die Kontrollen deshalb verschärfen. Eine der Paketbomben aus dem Jemen war in der vergangenen Woche im Flughafen Köln/Bonn nach Großbritannien umgeschlagen worden.

Die erfolglose Frachtkontrolle der Paketbombe an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Verkehrsministerium für eine Ausnahme. Auch wenn der Sprengsatz von Griechenland per Luftfracht nach Deutschland kam, scheine dies ein Einzelfall zu sein, bei dem die Kontrollen versagt hätten. “Ein systematisches Versagen des Kontrollsystems kann man daraus nicht ableiten.“ Die explosive Sendung, die am Dienstag im Kanzleramt entschärft wurde, soll laut dem Bericht zweimal erfolglos kontrolliert worden sein: einmal vom Kurierdienst UPS über die US-Firma Brinks sowie am Flughafen Athen.

Bei der Ladung habe es sich möglicherweise um ein Perchlorat-Gemisch gehandelt, deren Wirkungsgrad höher sei als bei herkömmlichem Schwarzpulver. Als Drahtzieher wird die linksextremistische Gruppe “Verschwörung der Feuerzellen“ vermutet. Die Spreng- und Brandvorrichtung sei in einem etwa DIN-A-4-großen Päckchen gewesen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte eine personelle Verstärkung des Luftfahrt-Bundesamts an. “Wir werden den Mitarbeiterstab im Luftfahrt-Bundesamt weiter aufstocken, um eine bestmögliche Kontrolle der Fracht in der gesamten Lieferkette, vom Versender über den Transporteur bis zur Verladung im Flugzeug, zu gewährleisten“, sagte er den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Freitag).

Die EU will Luftfracht stärker prüfen. “Wir müssen uns auf risikoreiche Länder und unbekannte Frachtunternehmen konzentrieren“, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach einem Treffen von Luftverkehrsexperten in Brüssel. Dazu werde die EU mit außereuropäischen Staaten besser zusammenarbeiten. In der EU sind die Frachtfirmen für die Kontrolle von Paketen zuständig. Im Gespräch sind staatliche Kontrollen auf Flughäfen in außereuropäischen Ländern wie dem Jemen, aber auch in Europa. Auch über eine europäische Kontrollbehörde wird diskutiert.

Konkrete Maßnahmen will die EU-Kommission bis Anfang Dezember vorschlagen. An diesem Montag beraten die EU-Innen- und Justizminister. Nach einem Bombenalarm in der deutschen Botschaft in Kopenhagen gab es am Freitag Entwarnung. Bombenspezialisten stellten fest, dass ein verdächtiges Päckchen harmlos war, teilte die dänische Polizei mit. Es enthielt Bewerbungsunterlagen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte in der “Passauer Neuen Presse“ vor langen Abfertigungszeiten und hohen Kosten.

Auch der Flughafenverband ADV verlangte Augenmaß. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte in der “Welt“, keine Fracht mehr unkontrolliert als Beiladung in Passagiermaschinen zu laden. Die Streichung von 1000 Stellen bei der Bundespolizei müsse zurückgenommen werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte aber, bei Stellenkürzungen bis 2014 würden keine Kontrollkapazitäten abgebaut. Bisher ist die Bundespolizei für Kontrollen im Passagierverkehr zuständig, das Luftfahrt-Bundesamt für Fracht.

dpa

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