Reform der Bundeswehr betrifft auch Bayern

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In Bayern gibt es 69 Bundeswehr-Standorte.

Staffelstein - Die Verkleinerung der Bundeswehr wird an Bayern nicht spurlos vorübergehen - dass Standorte geschlossen werden, ist unvermeidlich. CSU und FDP wollen aber versuchen zu retten, was zu retten ist.

Ende Oktober werden die Folgen der Bundeswehrreform für Bayern und mögliche Kasernenschließungen feststehen. “Diese Standortentscheidungen fallen in der letzten Oktoberwoche“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstagabend bei der CSU-Klausur in Kloster Banz. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte: “Wir kämpfen um jeden Standort und um jede Stelle - sowohl bei den Bundeswehrstandorten als auch bei der Rüstungsindustrie. Aber es wird nicht ganz ohne Einschnitte gehen.“

Bis Ende Oktober wollen sowohl CSU als auch FDP größtmöglichen Druck für einen Erhalt der 69 bayerischen Standorte machen - das sind mehr Bundeswehr-Standorte als in jedem anderen Bundesland. Die FDP will mit der CSU an einem Strang ziehen. Die FDP wolle den “größtmöglichen Erhalt von Standorten im Freistaat“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Thalhammer. Die CSU könne auf die “volle Unterstützung“ des Koalitionspartners zählen.

De Maizière hatte die CSU-Landtagsfraktion nach Angaben informierter Kreise bereits vorher wissen lassen, dass er keine konkrete Wunschliste vorgelegt bekommen wollte und auch selber keine konkreten Pläne bekanntgeben würde. In der Diskussion betonte de Maizière nach Teilnehmerabgaben, dass er streng nach sachlichen Kriterien vorgehen und sich auf keinerlei politischen Handel einlassen will. Zu den Entscheidungskriterien zählen unter anderem die Wirtschaftlichkeit eines Standorts, die Präsenz in der Fläche und die Zusammenarbeit mit den Nato-Verbündeten. Außerdem soll das Prinzip “Ausdünnen geht vor Schließen“ gelten. Der Verteidigungsminister betonte den Teilnehmern zufolge, es werde keinen Basar geben.

Die CSU-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um für Bayern zu werben. “Die Bundeswehr ist gut für Bayern und Bayern ist vor allem gut für die Bundeswehr“, heißt es in einem Positionspapier des wehrpolitischen Sprechers Johannes Hintersberger, das die Fraktion beschloss. “Wir wollen so viel Bundeswehr wie möglich.“

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“Wir wollen deutlich machen, dass auch die Bundeswehr von Bayern profitieren kann“, sagte Fraktionschef Georg Schmid. Die FDP plädierte dafür, dass wirtschaftlich schwächere und strukturell benachteiligte Regionen - insbesondere in Nord- und Ostbayern - bei der Reform bevorzugt behandelt werden. Boomregionen könnten hingegen durch freiwerdende Bundeswehr-Liegenschaften profitieren und weiter wachsen.

“Wir wissen, dass Bayern von der Strukturreform nicht verschont werden wird“, sagte Thalhammer dazu. “Aber die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten haben in Bayern hervorragende Bedingungen und Perspektiven, die wir anzubieten haben. Außerdem hat die Bundeswehr hierzulande einen starken Rückhalt in der Bevölkerung.“ In Bayern müssten mindestens zwei Zwei-Sterne-Kommandos erhalten bleiben, und die Kommandostrukturen müssten bei den Soldaten vor Ort im Freistaat sein.

dpa

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