Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Leipzig/Berlin - Die Vorschläge der Bundeswehr-Reformkommission, einen Komplett-Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu prüfen, lösen eine neue Debatte über das Bonn-Berlin-Gesetz 20 Jahre nach der Einheit aus.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich gegen Änderungspläne für die gültige Regierungs-Aufteilung zwischen Bonn und Berlin gewandt. Er sagte der “Leipziger Volkszeitung“ (Montag): “Ich lasse am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln. Der Bund steht gegenüber der Bundesstadt Bonn in einer politischen und rechtlichen Verpflichtung.“

Die Debatte war im Zusammenhang mit der Reformkommission der Bundeswehr neu belebt worden. Eine zentrale Reformforderung ist der komplette Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin aus politischer und bürokratischer Sicht.

Ramsauer - Regierungsbeauftragter für die Umsetzung des Bonn- Berlin-Gesetzes - sagte zum Vorstoß für einen Umzug des Verteidigungsministeriums vom Rhein an die Spree: “Eine solche Gesetzesänderung steht überhaupt nicht zur Debatte. Sie ist auch von niemandem in der Regierung beabsichtigt.“ Jedem Bundesministerium sei es aber freigestellt, “innerhalb der zwei Dienstsitze von Bund und Berlin je nach aktuellem Bedarf flexibel auch im Personalstand auf die neuen Notwendigkeiten zu reagieren“.

Er werde sich dabei auch nicht von möglichen Stimmungsmehrheiten in der Bevölkerung gegen die Doppel-Regierungslösung irre machen lassen. Für ihn sei “nicht nachgewiesen, dass die dauerhafte Aufteilung von Dienstsitzen zu wirklichen Mehrkosten führt“, sagte Ramsauer. Hinzu komme: “Eine Zentralregierung der Bundesrepublik Deutschland von Berlin aus war nie beabsichtigt und verstieße gegen unseren Grundkonsens. Wir brauchen und wollen keine Hauptstadt- Regierungsallmacht wie in Frankreich.“

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) verlangte erneut den vollständigen Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Die von der Kommission empfohlene Komplett-Verlegung des Verteidigungsressorts in die Hauptstadt könne nur der Anfang sein, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der “Rheinpfalz am Sonntag“ in Landau. Auch die anderen fünf Bundesministerien sollten spätestens in fünf Jahren vollständig in Berlin sein.

Es sei wenig glaubhaft, wenn die Regierung zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern aufrufe, sich selbst aber teure Doppelstrukturen an Spree und Rhein leiste, sagte Däke. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes kosten die zwei Dienstsitze jährlich rund 23 Millionen Euro. Ein Großteil der Ausgaben entfalle auf die über 24 000 Reisen von Ministeriums-Mitarbeitern zwischen Bonn und Berlin.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich Klarheit über die künftige Bundeswehrstruktur zu schaffen. “Zuerst muss über Funktionalität und parallel über die Standorte (der Bundeswehr) geredet werden“, sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa bei seiner China-Reise in Fuzhou. “Es darf keine formale haushalterische Debatte anstelle einer Strukturdebatte geben.“

Die externe Strukturkommission hatte unter anderem vorgeschlagen, die Streitkräfte von 240 000 auf etwa 180 000 Soldaten zu reduzieren. Das Zivilpersonal soll von gut 76 000 auf 50 000 Dienstposten verkleinert werden. Das schürt Sorgen in den Standorten. “Die Unsicherheit ist schon länger da, und deswegen wäre es unverantwortbar, wenn die Entscheidung bis nach den (rheinland- pfälzischen) Landtagswahlen im nächsten Frühjahr hinausgeschoben würde“, betonte Beck.

Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch verlangte eine Auflösung des Regierungsstandortes Bonn. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es Zeit, die Bundesregierung in Berlin zusammenzuziehen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Die 1994 im Berlin-Bonn-Gesetz beschlossene Aufteilung sei für den Übergang gedacht gewesen, sie sei aber unwirtschaftlich. In Zeiten, in den der Staat “jeden Euro umdrehen muss“, müsse er seine Strukturen überprüfen, sagte Rentsch.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser