Pronold: Schaffen mit Ude den Politikwechsel

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Münchens Oberbürgermeister Christian Ude

München - Nun ist es offiziell: Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wird SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013. Am 7. Oktober will der Landesvorstand erklären, was eigentlich längst klar war - Ude soll es sein.

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wird demnächst auch offizieller Spitzenkandidat der bayerischen SPD für die Landtagswahl 2013. Der Landesvorsitzende Florian Pronold will Ude bei einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung am 7. Oktober vorschlagen, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Dafür habe sich das Präsidium der Partei ausgesprochen. “Mit Christian Ude werden wir einen echten Politikwechsel schaffen“, sagte Pronold. Ude selbst hatte sich schon vor einiger Zeit bereiterklärt, als Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) anzutreten.

Eigentlich wollte die SPD-Spitze erst im Sommer 2012 über die Kandidatur sprechen. Doch Udes Bereitschaft hat in der SPD so viel Zustimmung ausgelöst, dass ihm zuliebe der Fahrplan über den Haufen geworfen wurde. Auf den Beschluss des Landesvorstandes soll dann im nächsten Jahr ein Nominierungs-Parteitag folgen.

Mit der Ude-Kandidatur einher geht ein gestiegenes Selbstbewusstsein der SPD-Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten wollen ihre Kampagne für die Gemeinschaftsschule fortsetzen, obwohl der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) Modellversuchen bereits eine kategorische Absage erteilt hat. “Jede politische Kraft kann gar nicht anders, als den Bürgerwillen anzunehmen“, sagte Bildungsexperte Martin Güll zu den Vorbereitungen für die Gründung einer Gemeinschaftsschule in der Gemeinde Kipfenberg im Altmühltal und anderen Kommunen. “Wenn wir das konsequent gehen, werden Spaenle und die CSU am Bürgerwillen nicht vorbeikommen“, sagte Güll. “Stuttgart 21 ist überall, das gilt nicht nur für Bahnprojekte.“

In der Finanzpolitik will die SPD bis zur Landtagswahl verstärkt ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Unbezahlbare Ausgabenwünsche soll es nicht mehr geben. “Wir werden kein Konzept vorlegen, das nicht gegenfinanziert ist“, sagte der Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Um Haushaltslöcher zu stopfen, wollen die Sozialdemokraten vor allem die Finanzämter stärken. “Über 30 Prozent der notwendigen Stellen sind in der bayerischen Steuerverwaltung nicht besetzt. Das ist ein Skandal.“

dpa

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