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PRISM: Politiker fordern Untersuchungsausschuss

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Edward Snowden hat den PRISM-Skandal aufgedeckt

Berlin - Die NSA-Affäre beschäftigt die Politik weiter: Einem Bericht zufolge weiß der BND seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung. Die Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss.

In der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA verschärft die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Grüne und Linkspartei fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in der Bundesrepublik und eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offen zu legen. Die SPD reagierte darauf zunächst zurückhaltend. US-Regierungs- und Geheimdienstkreise betonen laut "Bild"-Zeitung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung wisse.

„Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour ergänzte in dem Blatt: „Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.“ Er räumte ein, dass man „genauso schonungslos“ klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte. Kipping meinte, es sehe alles danach aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht habe und Schwarz-Gelb noch weiter.

Opposition spricht von "Luftnummer" und "Desaster"

Grüne und Linke reagieren damit auch auf die aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Ergebnisse des Washington-Besuchs von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte von der US-Regierung Aufklärung über die Vorkommnisse erhalten und ihr zugleich den deutschen Standpunkt deutlich machen wollen. Am Wochenende sprach die Opposition von einer „Luftnummer“ und einem „Desaster“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben, der sie verpflichte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Friedrich will am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium informieren.

Merkel: Keine Hinweise, dass deutsches Recht gebrochen wurde

Merkel forderte die USA am Sonntag nochmals unmissverständlich auf, bei Geheimdienstaktionen in der Bundesrepublik das deutsche Recht zu beachten. Sie „erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält“, sagte sie im ARD-„Sommerinterview“. Deutschland und die USA seien befreundete Partner. „Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können.“ Nach der Friedrich-Reise habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass die Amerikaner deutsches Recht gebrochen hätten, fügte Merkel hinzu.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin im Anschluss vor, sie bleibe sich treu: „Zu einem der größten deutschen Geheimdienstskandale hat Merkel keine Antworten, sondern gibt nur Belanglosigkeiten von sich.“ Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stoße bei ihr offensichtlich auf Desinteresse. Einen Untersuchungsausschuss könne man jedoch erst nach den Parlamentsferien im Herbst einrichten, sagte Nahles im ARD-„Morgenmagazin“. „Was jetzt allerdings erforderlich ist, ist, dass die Bundesregierung aufklärt.“ Es müsse jetzt gehandelt werden, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Trittin: "Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstand stellen"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte mit Blick auf die NSA-Affäre eine Revision der Zusammenarbeit mit den USA. „Die Bundesregierung muss die ganze Palette der Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstand stellen“, sagte er „Spiegel Online“. Das gelte etwa für das Fluggastdatenabkommen. „Und natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten“, betonte der Grünen-Spitzenkandidat mit Blick auf den Enthüller des US-Geheimdienstskandals.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bat nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt waren. Dabei sei es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger gegangen, berichtete die „Bild“-Zeitung vom Montag unter Berufung auf US-Regierungskreise. Ein solches Vorgehen würde darauf hinweisen, dass zumindest der BND seit Jahren von der umfangreichen Datenspeicherung durch die National Security Agency (NSA) weiß, schrieb das Blatt.

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Nach „Bild“-Informationen bat der BND bei Entführungen deutscher Staatsbürger unter anderem in Afghanistan und im Jemen die amerikanischen Dienste um Hilfe. Dabei sei es darum gegangen, auf die letzten Telefon- und Mailkontakte der Entführten zuzugreifen, um zu erfahren, wo sie sich vor ihrer Entführung aufgehalten, mit wem sie kommuniziert hätten und wo sie hin wollten. Die NSA dürfe in einer solchen lebensbedrohlichen Lage 72 Stunden lang ohne richterlichen Beschluss auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen und diese auswerten. Die Daten der NSA seien so mehrfach in die Arbeit deutscher Krisenstäbe eingeflossen, um entführte Deutsche zu befreien.

US-Regierungs- und Geheimdienstkreise betonen laut „Bild“, dass der BND seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung wisse, in Gefahrenlagen darauf habe zugreifen können ­ und dies auch aktiv getan habe. Auf Anfrage, ob der BND bei Entführungsfällen in der Vergangenheit die US-Dienste um Hilfe gebeten und gezielt nach Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger gefragt habe, sagte ein Regierungssprecher der Zeitung: „Es ist bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt. Zu Einzelheiten dieser Kooperation nimmt die Bundesregierung in der Öffentlichkeit nicht Stellung, sondern nur vor dem dazu eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremium.“

BND nutzte bewusst Daten der US-Geheimdienste

Aus US-Regierungskreisen habe „Bild“ ebenfalls erfahren, dass PRISM und eine Reihe anderer streng geheimer Programme nahezu alle elektronische Kommunikation von Nicht-Amerikanern im Ausland aufzeichnen, auch in Deutschland. Bundesinnenminister Friedrich hatte auf seiner USA-Reise gesagt, dass PRISM gezielt nach Inhalten „zu Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität“ suchen würde.

Anders als von Friedrich dargestellt, speicherten Programme wie PRISM aber flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation. Das habe „Bild“ von mehreren Quellen erfahren, die mit den Programmen vertraut sind. Die Inhalte würden in der Regel nach drei bis sechs Monaten gelöscht. Die sogenannten Metadaten (Wer hat wem wann gemailt? Was stand in der Betreffzeile?) würden hingegen für immer gespeichert. Die US-Dienste bezeichneten diese Methode der Vorratsdatenspeicherung als „Warehousing“.

dpa

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