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CSU plädiert für prozentuale Zusatzbeiträge

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Bei den Gesprächen der Koalition müsse Ausgabenbegrenzung Priorität haben, so Markus Söder.

Berlin - Die CSU will die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse künftig wie den Hauptbeitrag prozentual vom Gehalt erheben und die Mehrbelastung dadurch sozial abfedern. Ausgabenbegrenzung hat Priorität.

Bei den Gesprächen der Koalition müsse Ausgabenbegrenzung Priorität haben. “Erst danach kann man über sozial gestaltete Zusatzbeiträge sprechen“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der “Süddeutschen Zeitung“. Dies gehe “am gerechtesten und unbürokratisch, wenn wir die Zusatzbeiträge künftig komplett prozentual erheben“.

Über das Gesundheitsparpaket, mit dem das 2011 drohende Defizit für die Gesetzlichen Krankenkassen abgewendet werden soll, beraten derzeit die Fachpolitiker von Union und FDP. Alternativ waren bislang pauschale Zusatzbeiträge von zwölf bis 14 Euro monatlich für alle 50 Millionen Kassenmitglieder im Gespräch. Für den 1. Juli ist das nächste Treffen geplant.

Erhöhung der Zusatzbeitrge nicht sinnvoll

Es sei nicht sinnvoll, die derzeit geltenden Zusatzbeiträge von maximal acht Euro zu erhöhen, um dann wieder einen Sozialausgleich vorzunehmen, sagte Söder. “Schon jetzt fallen bei acht Euro zwei Euro an Verwaltungskosten an.“ Zahle ein Mitglied diesen Beitrag nicht, müsse ein teures und kompliziertes Inkasso-Verfahren angestrengt werden. “Schneller und gerechter ist es, den Beitrag prozentual zu erheben“, sagte Söder. “Das ist die einheitliche Meinung der CSU-Gesundheitskommission“.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Christian Lipicki, wies den Vorstoß mit den Worten zurück, diesen habe die CSU bereits bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst eingebracht - “und da hat man sich anders entschieden“. Die bislang ergebnislos gebliebenen Gespräche zur Gesundheitsreform auf Expertenebene verliefen “sehr konstruktiv“.

dpa

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