Heftiger Schlagabtausch um Stuttgart 21 im Bundestag 

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Berlin - SPD, Grüne und Linke im Bundestag sehen den Streit über “Stuttgart 21“ als Bewährungsprobe für die Demokratie. In einer Aktuellen Stunde forderten sie einen Baustopp und eine Abstimmung der Bürger.

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Union und FDP bekannten sich zu dem umstrittenen Bahnprojekt, zeigten sich aber bestürzt über die Eskalation des Konflikts. Die CDU ließ Zweifel erkennen, ob der Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Stuttgart vor einer Woche verhältnismäßig war. Dort hatte es zahlreiche Verletzte gegeben. “Der Einsatz hat sich anders entwickelt als geplant“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann. Zwar sei vorsätzliche Gewalt der Beamten ausgeschlossen, und die Polizei habe Vertrauen verdient. Doch gebe es “Zweifel, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (...) hinreichend gewahrt wurde“, sagte Kaufmann.

Stuttgart 21: Abrissarbeiten unter Polizeischutz

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Der Stuttgarter CDU-Politiker räumte zudem Fehler bei den Planern und Befürworter ein, darunter den “Kardinalsfehler“, nicht alle Bürger ausreichend über die Vorteile des Bahnprojekts informiert zu haben. Wie Kaufmann sagte aber auch der FDP-Abgeordnete Patrick Döring, dass es für einen Volksentscheid und einen Stopp des Projekts jetzt zu spät sei. Beide betonten, “Stuttgart 21“ sei demokratisch legitimiert, und rechtsstaatliche Prozesse müssten verteidigt werden.

“Vertrauen und Akzeptanz“

Die Opposition argumentierte hingegen, die Proteste dürften nicht ignoriert werden. “Es geht um das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger“, sagte die baden-württembergische SPD-Abgeordnete Ute Vogt. Sie griff gleichzeitig Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) scharf an. Die Eskalation des Konflikts sei politisch bewusst herbeigeredet worden, meinte Vogt: “Den starken Mann machen, das war das Ziel, und dafür hat der Ministerpräsident Verletzte in Kauf genommen.“ Ihr Parteikollege Peter Friedrich sagte, ein Ministerpräsident, der bei sich selbst keine Fehler erkenne, “scheint mir der Aufgabe nicht gewachsen“. Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Pronold attestierte Mappus eine “Rambo-Mentalität“.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Proteste in Stuttgart seien ein Zeichen, dass sich “ein neuer Zeitgeist, so etwas wie ein rebellischer Geist“ entwickle. “Stuttgart 21“ sei “einfach Wahnsinn“. Nötig sei ein sofortiger Baustopp. Nur so mache es Sinn, die Landtagswahl im März zur Abstimmung über das Projekt zu erklären, sagte Gysi. “Die Zeit ist reif, wo wir etwas ändern müssen, die Zeit ist reif für Volksentscheide“, rief er Union und FDP zu. “Geben Sie sich einen Ruck. Wir brauchen eine attraktivere Demokratie.“

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte ebenfalls: “Demokratie heißt auch, ein wenig Respekt vorm Souverän und seiner Meinung zu haben.“ Das Bahnprojekt habe seine Geschäftsgrundlage verloren, da die erwarteten Kosten gestiegen seien. “Da gehört es zur Demokratie, noch einmal inne zu halten“, sagte Künast. Sie lobte die Benennung des CDU-Politikers Heiner Geißler zum Moderator für “Stuttgart 21“. Doch müsse er auch die Möglichkeit zum Vermitteln haben. Nötig sei ein “Gesprächsprozess, der wirklich offen ist“, sagte Künast.

dapd

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