Lafontaine präsentiert weitere Bedingungen

Oppermann: "Linke nicht regierungsfähig"

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Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält die Linke nicht für regierungsfähig

Köln - Die Linke wäre gerne Regierungspartei. SPD-Politiker Thomas Oppermann nimmt das zum Anlass, um die Partei mit harschen Worten in die Schranken zu weisen. Und Oskar Lafontaine hat dazu auch eine Meinung.

Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Freitag. Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen.

Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft.

Sie sollen die Linke künftig führen

Das ist die Linken-Führung

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hält es für notwendig, diese Bedingungen zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping genannten, sagte Lafontaine am Freitag im Deutschlandfunk. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er.

„Befindlichkeiten“ zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende.

dapd

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