Online-Parteitage sind zulässig

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Ist die Zeit der "normalen" Parteitage vorbei?

Berlin - Parteien könnten in Zukunft ihre Parteitage ins Internet verlegen, wie eine Studie des Bundestags ergab. Allerdings gibt es einige Voraussetzungen, um die Versammlungen ausschließlich online durchzuführen.

Politische Parteien in Deutschland könnten in Zukunft ihre Parteitage komplett ins Internet verlegen: Eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kam zu dem Ergebnis, “dass keine zwingenden Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen ersichtlich sind, solange die Erhaltung des Organs der Mitgliederversammlung gewährleistet ist.“ Die Vorgaben des Parteiengesetzes ließen sich durch technische Vorkehrungen gewährleisten, erklären die beiden Verfasserinnen der Ausarbeitung, Patrizia Robbe und Alexandra Tsesis.

Die Studie wurde vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in Auftrag gegeben. Den Anstoß dazu habe eine auf Twitter geführte Diskussion über dezentrale Parteitage gegeben, sagte der Berliner Abgeordnete der Piratenpartei, Christopher Lauer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Diese Partei hält keine Delegierten, sondern reine Mitgliederparteitage ab und steht vor der Herausforderung, wie dies bei steigenden Mitgliederzahlen weiter ermöglicht werden kann.

Becks sagte, er habe sich nach der Twitter-Diskussion Klarheit verschaffen wollen, inwieweit das Parteiengesetz Online-Versammlungen zulasse oder ob erst die gesetzliche Grundlage geändert werden müsse. Auf die Frage, ob er bei den Grünen virtuellen Mitgliederversammlungen künftig den Vorzug gegenüber Vertreterversammlungen geben würde, antwortete der Politiker: “Ich bin eher skeptisch, ob virtuelle Versammlungen die Kompromissbildung auf Parteitagen und die persönlichen Gespräche ersetzen könnten.“

In der Studie heißt es allerdings, mit technischen Mitteln könnte auch die auf realen Parteitagen übliche emotionale Diskussion ermöglicht werden. “In diesem Zusammenhang wird etwa die Zulassung virtueller Zwischenrufe oder die Einführung eines Jubel-Buttons vorgeschlagen.“ Mit Bild- und Tonübertragung der jeweiligen Redner wäre es denkbar, “dass deren Mimik und Gestik wie auf einer Präsenzversammlung vom Bildschirm aus verfolgt werden könnte“.

“Ich freue mich sehr, dass mit diesem Papier festgestellt wird, dass Online-Parteitage grundsätzlich möglich sind“, sagte Lauer. “Damit hat die Piraten-Partei die einmalige Chance, wenn sie das möchte, Online-Parteitage zum Beispiel über Liquid Feedback zu organisieren.“ Diese Software-Plattform für Abstimmungen und die Übertragung von Abstimmungsrechten an andere Mitglieder wird bislang vor allem zur Vorbereitung von Parteitagen genutzt. Angemeldet sind nach Angaben Lauers bislang mehr als 5000 der über 18 000 Mitglieder. Zum jüngsten Programmparteitag der Piraten in Offenbach kamen mehr als 1300 Mitglieder in die Halle; zeitweise konnten einige Mitglieder nicht daran teilnehmen, weil die Halle überfüllt war.

“Online-Parteitage bieten für alle Parteien die große Chance, sehr schnell auch auf spontane Ereignisse politisch reagieren zu können“, sagte Lauer. Schließlich werde der Politik oft vorgehalten, nicht schnell genug auf aktuelle Anforderungen zu reagieren. “Damit bekämen Parteien die große Chance, mit der Geschwindigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung gleichzuziehen“, sagte der Berliner Abgeordnete, der als treibende politische Kraft hinter Liquid Feedback gilt. Bernd Schlömer vom Bundesvorstand der Piratenpartei hatte in Offenbach erklärt, dass die Partei über Möglichkeiten berate, dezentrale Parteitage mit den Möglichkeiten im Netz zu verbinden.

dpa

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